Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eine christliche Ethik betonen. Die kirchliche Organisation „Brot für die Welt“ ist skeptisch.
Von PRO
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Cornelia Füllkrug-Weitzel mahnte gegenüber Friedrich Kitschelt menschenrechtliche Standards bei TTIP an
Das Freihandelsabkommen TTIP soll auf christlichen Werten fußen. Zumindest hat das am Donnerstag der Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, Friedrich Kitschelt, angekündigt. Eine wertebezogene Entwicklungspolitik betone die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, welche sich wiederum aus der Gottesebenbildlichkeit ableite. Jeder sei ein Kind Gottes, erklärte Kitschelt in Berlin bei einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Deshalb wolle das Ministerium bei den anstehenden Verhandlungen auch ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit legen. „Wir müssen vom Freihandel zum Fairhandel kommen“, erklärte er.
Mehr christliche Ethik in der Textilindustrie
Ein Paradebeispiel ist für ihn dabei der Handel mit Textilien. Hungerlöhne und mangelnder Arbeitsschutz seien „unethisch, unmoralisch und entsprechen nicht dem christlichen Menschenbild“. TTIP müsse so ausgestaltet sein, dass es die globale Wahrung der Menschenrechte garantiere. Kitschelt sprach von „roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften. Dafür wolle er sein möglichstes tun, auch wenn derzeit noch niemand voraussagen könne, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen haben werde. Kitschelt kündigte eine Studie an, die in den nächsten Wochen erscheinen soll und die die Wirkung eines solchen Abkommens auf die Entwicklungsländer untersucht.
Vor allem Menschenrechtsorganisationen sehen TTIP kritisch. So warnte die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, bei der Veranstaltung am Donnerstag vor „potenziellen Negativauswirkungen“. Eine nachhaltige Handelspolitik müsse sicherstellen, dass auch Dritte-Welt-Staaten von dem Abkommen profitierten. Stattdessen sei TTIP aber darin begründet, dass die Handelspartner den Wettlauf um die Hoheit im Welthandel gewinnen wollten. Das lasse wenig Spielraum für ethische Überlegungen.
Die Malaysierin Chee Yoke Ling, Mitarbeiterin der „Brot für die Welt“-Partnerorganisation „Third World Network“, berichtete von den Problemen vor Ort. „Wir haben keinerlei Einfluss darauf, was bei TTIP wirklich verhandelt wird“, sagte sie. Schon jetzt müssten Firmen schließen, weil sie sich nicht mit der Industrie der Weltmächte messen könnten. „Man kann nicht mit den USA verhandeln“, warnte sie Kitschelt, der wiederum versicherte: „Europa lässt sich nicht über den Tisch ziehen.“ (pro)
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