„Wir erleben eine weltpolitische Wende“

PRO: In einem Gespräch, das wir im Sommer 2023 führten, haben Sie erklärt, dass Frieden etwas mit einem Kosten-Nutzen-Kalkül zu tun hat. Mittlerweile verhandeln verschiedene Akteure über einen Frieden in der Ukraine. Ist der Krieg an einem Punkt angekommen, wo die Kosten zu hoch werden im Vergleich zu den erreichbaren Zielen?

Rafael Biermann: Aus russischer Sicht spricht wenig dafür, den Krieg zu beenden. Russland ist weitgehend erfolgreich, wenn auch langsam. Die Ukraine ist schon seit längerem in der Defensive, hat große Probleme, Personal zu rekrutieren, ist kriegsmüde, zermürbt – genau das, was Russland wollte. Die Ukraine ist eigentlich gewillter zum Frieden als Russland, allerdings nicht zu dem Preis, die von Russland eroberten Gebiete endgültig aufzugeben, nur vorläufig. Für die USA hat sich unter der Trump-Administration das Kosten-Nutzen-Kalkül am stärksten verschoben. Das hat nach meiner Einschätzung mit strategischen Abwägungen zu tun, weniger mit Interessen in der Region.

Worum geht es Trump?

Es geht darum, wie das Dreiecksverhältnis zwischen USA, Russland und China langfristig austariert werden soll. Donald Trump will Frieden, um innenpolitisch investieren zu können – „America first“. Andererseits will er sich auf China konzentrieren und gegenüber dieser weiter aufstrebenden Macht die eigene Einflusssphäre sichern – Stichwort Panama-Kanal, Stichwort Grönland. Dabei gilt es für ihn, zu verhindern, dass in einer absehbaren Konfrontation zwischen China und den USA Russland auf der Seite Chinas wäre.

Es hat sich aber auch schon vor Trump abgezeichnet, dass das Interesse der amerikanischen Regierung nicht in erster Linie Europa ist, sondern der pazifische Raum. Was hat sich da von Biden zu Trump geändert?

Neu ist diese Politik aus dem Bauch heraus. Trump agiert extrem impulsiv. Wir wissen, dass sein Vorschlag, aus Gaza die „Riviera der Levante“ zu machen, nicht mal mit den engsten Beratern abgestimmt war, sondern einfach aus dem Gespräch heraus passierte. Es geht bei ihm auch um Stimmungen und persönliche Befindlichkeiten. Unser größtes Problem als Europa ist, dass die USA für uns nicht mehr berechenbar sind.

Ist Trump der Friedensstifter, als der er sich inszeniert?

Frieden ist Mittel zum Zweck für ihn, kein Selbstzweck. Er ist nicht friedensbewegt. Nein, ihm geht es um ein strategisches Kalkül. Das bedeutet auch, dass er Frieden um jeden Preis will. Es war schon sehr erstaunlich, dass er, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben, einige für die Ukraine existenzielle Positionen geräumt hat, die man normalerweise als Verhandlungsmasse in Friedensgespräche einbringt.

Sie meinen die Aufgabe von Territorien?

Er hat gesagt, was 2014 verloren wurde wie die Krim, wird die Ukraine nicht wiederbekommen. Er hat auch von Anfang an gesagt, die Ukraine kommt nicht in die Nato. Vorab schon bestimmte Positionen zu räumen, widerspricht kluger Verhandlungstaktik, die ein Unterpfand behält, bis man es für Gegenleistungen eintauschen kann. Das Vorgehen Trumps zeigt, wie unwichtig für ihn im Moment offensichtlich das ist, was dann inhaltlich bei diesem Frieden herauskommt. Es würde auf einen Frieden hinauslaufen, für den Trump Russland zugesteht, die Bedingungen zu diktieren. Deshalb glaube ich nicht, dass es zum Frieden kommt. Putin braucht den Frieden nicht, er wird hoch pokern und versuchen, das Maximale zu bekommen – und die Ukraine kann dem nicht zustimmen.

Foto: PRO/Jonathan Steinert

Zur Person

Prof. Dr. Rafael Biermann, geboren 1964, ist seit 2010 Professor und Leiter des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er forscht unter anderem zur europäischen Sicherheitsarchitektur, zu sezessionistischen Konflikten sowie zum Verhältnis von Konfliktparteien und ihren Unterstützern. Vor seiner akademischen Laufbahn war er unter anderem im Bundesministerium für Verteidigung sowie im Bundeskanzleramt tätig. Von 2016 bis 2018 war er Berater für das Außenministerium. In seiner Habilitationsschrift befasste er sich mit dem Scheitern der internationalen Krisenprävention vor dem Kosovokrieg. Seine Doktorarbeit untersucht die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung: „Zwischen Kreml und Kanzleramt. Wie Moskau mit der deutschen Einheit rang“.

Was sollte Europa in dieser Situation tun?

Wir haben ein doppeltes Problem. Denn dass Deutschland und Europa die Verteidigungsausgaben erhöhen, liegt nicht an dem Krieg in der Ukraine. Die wesentliche Veränderung der Verhältnisse vollzieht sich in den USA. Die Ukraine ist nur ein Mosaikstein in dem großen Spiel. Wir sind im Moment in einer Situation, die derjenigen zwischen 1945 und 1948 ähnelt, als die europäische Sicherheit neu definiert wurde. Das geschieht jetzt wieder. Als Europäer können wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner uns im Zweifel durch ihre nuklearen Waffen beschützen.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und für Europa. Da zerbricht die gemeinsame Wertebasis, weil Trumps Vorgehen fundamental europäischen Werten widerspricht. Diese Zäsur ist in meinen Augen vielen in der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht klar. Die neue Regierung muss das dringend kommunizieren, um verständlich zu machen, warum es diese dramatische Wende nach dem Wahlkampf gegeben hat mit den Grundgesetzänderung zu den Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen für Infrastruktur. Wir in Europa und Deutschland müssen uns künftig auch ohne die USA in der Welt behaupten können, Russland abschrecken und für unsere eigenen Werte einstehen können.

Die Angst, die während des Krieges immer da war, dass Russland auf die Unterstützung der Europäer mit Nuklearschlägen reagieren könnte, ist nicht gebannt?

Ich glaube nicht, dass Putin diese Drohungen wahrmacht, aber solche Drohungen entfalten subtile politische Wirkungen. Meine Befürchtung ist, dass er diese Drohung nutzt, um andere politisch zu erpressen und sich Vorteile zu verschaffen, nicht nur zur Sicherung seiner territorialen Eroberungen, sondern auch vielfältige andere Zugeständnisse. Die Zurückhaltung von Kanzler Scholz, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbelangt, hat dies signalisiert. Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Putin schickt seine Armee ins Baltikum. Sie erobern nur ein paar Kilometer, stationieren dort ihre Streitkräfte und drohen mit nuklearer Antwort, wenn jemand versucht, sie wieder zurückzudrängen. Was machen wir dann? Putin weiß, dass Europa nuklear erpressbar ist, wenn der amerikanische Schutzschirm nicht mehr greift.

Wie realistisch ist denn das Szenario, dass Russland die baltischen Staaten angreift? Ist es realistischer geworden, seit Trump wieder an der Macht ist?

Ja, natürlich. Trump macht im Moment klassische Appeasement-Politik. Er baut den Gegner auf, Russland in dem Fall, indem er signalisiert: Wir werden nicht eingreifen, wenn du andere überfällst – in der Hoffnung, dass der Gegner dann nicht noch weiter geht. Er tut dies, weil er selbst mit der völkerrechtswidrigen Aneignung von Territorien spielt – siehe Grönland. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die zentrale Schlussfolgerung der Amerikaner: Nie wieder Appeasement wie gegenüber Hitler. Denn die Erfahrung war: Zugeständnisse haben Hitler nur dazu ermutigt, sich weitere Territorien anzueignen.

In der amerikanischen Politik verschieben sich die Axiome der Nachkriegspolitik, und das ermutigt Russland, weitere Schritte zu gehen. Ich sehe nicht, dass Putin nächste Woche ins Baltikum einmarschiert. Vorläufig hält ihn die Unberechenbarkeit Trumps davon ab – keiner weiß mehr, was die USA tun würden. Aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich gewachsen, denn die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Abschreckung, die jahrzehntelang Moskau in seine Schranken wies, steht in Zweifel, und das ist die Grundlage jeglicher erfolgreicher Abschreckung. Darauf muss sich Deutschland einstellen.

Was würde es denn bedeuten, wenn sich die politischen Ränder mit AfD, Linken und BSW durchsetzen würden mit ihrem Ziel, sich Russland anzunähern und den Krieg zu beenden?

Ich kenne keinen Vorschlag von BSW, AfD oder der Linken, der aufzeigt, wie ein Pfad zu einem gerechten Frieden aussehen kann, der nicht einfach die Selbstaufgabe der Ukraine bedeutet. Es beschränkt sich auf banale Friedensrhetorik, da fehlt mir der längerfristige Blick und deshalb halte ich das nicht für seriös. Es muss einen glaubwürdigen und stabilen Weg in den Frieden geben, der kein Scheinfrieden ist, denn dann würde zu einem späteren Zeitpunkt einfach weitergekämpft. Ohne stabilen, gerechten Frieden werden keine Investoren Geld in die Ukraine stecken, die Flüchtlinge werden nicht zurückkehren, im Gegenteil, es werden noch mehr zu uns kommen.

Europa könnte ebenfalls die Ukraine fallenlassen, um Ruhe zu haben. Was ist das Interesse Europas, die Ukraine zu unterstützen?

Das Interesse Europas liegt darin begründet, dass dann Russland als unser größter und überlegener Nachbar, wenn die Europäer ihre Kräfte nicht bündeln, die europäische Friedensordnung diktieren kann. Ohne Unterstützung wird die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Sie wird ihn verlieren und aufhören zu existieren. Das öffnet Tür und Tor für die Wiedererrichtung des sowjetischen Imperiums. Wir wissen, dass Putins historische Reden über die Ukraine hinausreichen. Und dann müssen wir davon ausgehen, dass insbesondere die Länder wie Polen, die baltischen Staaten oder Moldau in hohem Maße gefährdet sind. Die Europäische Union würde nicht überleben, wenn sie Russland machen ließe. Damit würde der Nationalismus nach Europa zurückkehren. Das wäre aus meiner Sicht das Fatalste, denn das gesamte europäische Friedenswerk seit 1945 wäre dann beendet.

Erleben wir gerade den Beginn einer neuen Weltordnung?

Ja, es entsteht im Moment eine neue Weltordnung. Wir wissen noch nicht, wohin sie sich entwickelt. Es könnte der Beginn eines autoritären Zeitalters sein. Ich möchte keine Weltordnung erleben, wo ein autoritäres Amerika zusammenwirkt mit China und Putin. Das bedeutet für Europa eine völlig neue Situation. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was wir mal eine regelbasierte Ordnung genannt haben, die nach internationalem Recht funktioniert. Es wäre eine Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Das zu verhindern ist Kernaufgabe europäischer Politik in den kommenden Jahren. Aber viel liegt nicht in unserer Hand.

Sie haben den Fall des Eisernen Vorhangs persönlich miterlebt. Wenn Sie die aktuellen Entwicklungen damit vergleichen, was ist das einschneidendere Ereignis?

Die Situation jetzt hat ähnliche Dimensionen wie die Zeit zwischen 1989 und 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion. Damals ging es primär um Europa, weil der Eiserne Vorhang quer durch den Kontinent ging. Das, was wir jetzt erleben, ist eine weltpolitische Wende, weil China und viele andere Akteure genau beobachten, wie sich die USA, Russland und die Europäer im Ukraine-Krieg verhalten, und daraus Schlussfolgerungen ziehen, wie sie in Taiwan und anderswo vorgehen. Dort ist die Frage nur, wann, nicht ob es losgeht.

Im Moment verschieben sich die Gewichte weltweit – aus meiner Sicht zu Ungunsten der USA, weil die USA bei ihren Bündnispartnern massiv Vertrauen verlieren und diese sich abwenden, auch ökonomisch. Wenn die Amerikaner zentrale Partner wie die Ukraine fallen lassen, dann müssen sich andere von Australien über Japan bis Taiwan fragen: Würde das Trump genauso mit uns machen? Das rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Bündnissystems und der amerikanischen weltpolitischen Führung, die von vielen als legitim angesehen wurde. Wir werden eine Phase erleben, in der es deswegen ein zunehmendes Streben nach Nuklearwaffen gibt. Auch Deutschland wird sich darüber Gedanken machen.

Die weltweiten Auswirkungen, die wir im Moment noch gar nicht so absehen können, sind noch stärker als nach dem Kalten Krieg. Je länger diese Zeit dauert, in der die Amerikaner ihre Bündnispartner so verunsichern, wie sie es im Moment tun, desto stärker werden die sich von den USA entfremden und distanzieren. Dafür gibt es übrigens ein historisches Vorbild.

Welches denn?

Das antike Athen ist als Führungsmacht der griechischen Polis nach den Perserkriegen untergegangen: weil es alle seine Bündnispartner verprellt hat; es hat eine Politik gemacht, die nur dem eigenen Nutzen folgte und das Recht mit den Füßen trat. Es war eine Politik der Stärke, wie sie sich im Moment in den USA leider andeutet. Und dann kamen die anderen nicht mehr zur Hilfe. Aber entscheidend für den Untergang waren interne Konflikte und Korruption. Das ist sicherlich die größte Gefahr in den USA. Die Polarisierung wird zunehmen, insbesondere wenn Trump sich systematisch über Gerichtsentscheide hinwegsetzt und damit das Herzstück der Demokratie, die Gewaltenteilung, aushebelt.

Angesichts dieser doch sehr schwierigen Weltlage: Was macht Ihnen Hoffnung?

Wir haben in Europa, abgesehen von Ungarn und der Slowakei, einen sehr starken werteorientierten Konsens zwischen den gegenwärtigen politischen Führungen. Der macht uns handlungsfähig, auch gegenüber den USA. Das Zweite ist: Wir sind stärker, als wir denken. Russland hat zwar in den vergangenen Jahren seine Rüstungsausgaben massiv hochgefahren und es produziert in Mengen, die in Westeuropa bei weitem nicht erreicht werden. Auf der anderen Seite ist das Ausgangspotenzial, das Westeuropa, auch Deutschland hat, weitaus größer als in Russland. Unser Bruttosozialprodukt ist viel höher. Das sollte uns, bei aller Dringlichkeit, kluge Gelassenheit in dieser Situation geben.

Was ist die Aufgabe von Christen in dieser Situation?

Wir sollten gerade als Christen nicht in Pessimismus und in Panik verfallen, sondern ganz nüchtern abwägen, was jetzt nötig ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Militarisierungsspirale hineinkommen. Darin sehe ich eine Aufgabe von Christen: eine nachdenkliche, bedächtige Stimme einzubringen und auch immer wieder danach zu rufen, den Frieden auszuloten, soweit es möglich ist, auch mit Russland. Es wird eine Zeit nach Putin und auch Trump kommen. Auch wenn es im Moment düster aussieht im Kreml – es hat einen Nawalny gegeben und es gibt alternative Kräfte auch dort.

Hilft Ihnen die christliche Perspektive, bei dieser Weltlage nicht zu verzagen?

Für mich ist es hilfreich zu wissen, dass hinter all dem, was im Moment passiert, eine ordnende Hand ist, jemand, der die Kontrolle hat. Das bedeutet aber auch für Christen: Richtet euren Blick nicht auf das, was in dieser Welt ist, sondern richtet euren Blick auf das, was beständig ist, was bleibt, auf das Ewige. Uns ist nicht eine friedvolle Welt verheißen. Aber uns ist der Frieden im Unfrieden verheißen, den wir als Christen haben können. Diesen Frieden müssen wir immer wieder suchen, durch Gebet, durch Stille –gerade in dieser Phase. Ich persönlich nehme mir mehr Zeit als sonst dafür. Als Christen haben wir einen Anker, der hält, egal was sonst fällt. An diesem Anker sollten wir uns festhalten.

Vielen Dank für das Gespräch!