Die Ermordung der Minderheiten und die Vertreibung der Christen seien konkrete Ziele der islamistischen Opposition, meint der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Für viele der Minderheiten gehe es um das nackte Überleben. Der UN-Sonderberater Adama Dieng habe bereits vor einem Genozid gewarnt. Der Bundesnachrichtendienst BND sieht vor allem in der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gefahr.
Eskalieren, um zu destabilisieren
Waffenlieferungen aus Großbritannien und Frankreich bezeichnete Laschet als unverantwortlich. Bei dem Treffen in Dublin hatten die Außenminister ausgelotet, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufgehoben werden soll, um den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad zu helfen. Frankreich und Großbritannien hatten die Debatte angestoßen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sah dies skeptisch: "Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz", zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Gestärkt werden müsse auch der Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu senden, hält es Laschet für ratsamer, möglichst bald zu einem Dialog aller Kriegsparteien zu kommen. Muslimische Würdenträger lehnten Gewalt ab. Syriens Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassun habe die Eskalation als Versuch bezeichnet, das Land nach konfessionellen Grenzen zu teilen und es so zu destabilisieren.
Teile der syrischen Rebellen gehörten „genau zu den salafistischen und wahabitischen Gruppen“, welche die Franzosen in Mali bekämpften. Diese marschierten ungebeten in Länder ein, wo sie „weltliche, gemäßigte und mystische Strömungen des Islams sowie andere konfessionelle Gruppierungen bekämpfen, ohne Rücksicht auf menschliche oder kulturelle Verluste“. Selbst die gemäßigten Strömungen des Islam würden als „Ketzer und un-islamisch“ angesehen. Die europäische Außenpolitik dürfe dieses Verhalten nicht glorifizieren. Deutschland müsse in der Europäischen Union dagegen eintreten, ansonsten werde aus dem „Arabischen Frühling“ ein bitterer Winter für Christen und andere religiöse Minderheiten. Waffenlieferungen jedenfalls beschleunigten die menschliche Katastrophe.
Armin Laschet ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Zuvor war der Jurist von 2005 bis 2010 Familienminister in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. Der Vater dreier Kinder ist außerdem Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. (pro)
