Die EU-Kommission will das Thema beim Menschenrechtsbeauftragten verankern. Künftige Verletzungen der Religionsfreiheit sollen vom EU-Delegierten und dem EU-Menschenrechtsbeauftragten, Eamon Gilmore (Irish Labour Party), dokumentiert und angesprochen werden. Um Religionsfreiheit kümmere sich zudem explizit das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDMR), hieß es aus Brüssel.
Die österreichische katholische Nationalrätin Gudrun Kugler (ÖVP) forderte mit ihrem Parteifreund Reinhold Lopatka und der grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic die österreichische Bundesregierung schriftlich dazu auf, sich auf allen Ebenen für die Wiedereinführung des Amtes des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. Auch der CDU-Politiker Volker Kauder hatte die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert.
ojcos-Stiftung und Evangelische Allianz in Deutschland
Nun haben auch die ojcos-Stiftung und die Evangelische Allianz in Deutschland Kritik an der Entscheidung geäußert, das Amt nicht weiter zu besetzen. Die ojcos-stiftung setzt sich nach eigener Aussage für den Erhalt ethisch-kultureller Errungenschaften ein und will „insbesondere innovative Ideen und Projekte fördern, die den Friedensschluss zwischen den Geschlechtern, Generationen und Nationen zum Ziel haben“.
Die Unterzeichner der gemeinsamen Mitteilung sind der Politische Fürsprecher für Religionsfreiheit im Irak von der ojcos-Stiftung, David Müller, sowie der Beauftragte am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski. Sie betonen die Bedeutung der Religionsfreiheit als ein Menschenrecht gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Doch die Verfolgung religiöser Minderheiten nehme weltweit zu: „Allein bis zu 200 Millionen Christen müssen mit Einschränkungen und Verfolgungen leben, aber auch Yeziden, Ahmadiyya, Buddhisten, Juden, Bahai oder Muslime sind betroffen“, heißt es in der Erklärung. Mit der Einsetzung eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit habe die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie diese Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert. Damit dieser Einsatz zu Erfolgen führen kann, müsse auch Europa eine deutliche Stimme gegen Verfolgung religiöser Minderheit haben. Dieses Amt habe bislang der Slowake Ján Figeľ von 2016 bis 2019 ausgeführt. Ein Auslaufen seines Mandates sei „mehr als kontraproduktiv für das Anliegen und für die Verfolgten ein Schlag ins Gesicht“.
Die beiden Organisationen begrüßen daher ausdrücklich die fraktionsübergreifende Resolution von 135 Mitgliedern der Fraktionen von CDU/CSU-, SPD- und FDP im Deutschen Bundestag, die sich für die Beibehaltung des Amtes des Sonderbeauftragten einsetzen. „Gemeinsam mit den Parlamentariern fordern wir als Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission auf, bei Ihren Beratungen in den nächsten Tagen umzudenken, und das Amt schnellst möglich wieder zu besetzen sowie es nachhaltig im Haushalt zu verankern und mit entsprechenden Mitteln auszustatten“, heißt es in der Erklärung. Ein starkes Europa sei „ein Europa als christliche Wertegemeinschaft, die sich an Menschen- und Freiheitsrechten orientiert“.
