„Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Diesen Schriftzug hatte der Chefredakteur des als AfD-nah geltenden Mediums „Deutschland-Kurier“, David Bendels, auf ein Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesetzt. Genauer: Auf ein Blatt Papier, das sie in der Hand hält und auf dem im Original der Schriftzug „We remember“ stand.
Dieses Bild entstand laut „Spiegel“ einst anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Bendels hatte das manipulierte Bild auf der Plattform „X“ verbreitet und dazu geschrieben: „#Faeser HASST #Meinungsfreiheit“.
Wie die „Welt“ berichtet, wurde Bendels bereits im November vom Amtsgericht Bamberg wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ zu 210 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeige soll Faeser selbst gestellt haben.
Der Journalist legte Berufung ein, nun folgte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Verleumdung“.
Zur Begründung habe das Gericht erklärt, der Post sei eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung“, die geeignet sei, das öffentliche Wirken der Politikerin „erheblich zu beeinträchtigen“. Zudem habe das Gericht Bendels aufgefordert, sich schriftlich bei Faeser zu entschuldigen.
Damit ist die Sache offenbar noch längst nicht vom Tisch. Wie der „Deutschland-Kurier“ in eigener Sache berichtet, will Bendels Rechtsmittel gegen den Richterspruch einlegen. Er selbst spricht von einem „Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Derweil schlägt das Urteil auch in Sozialen Medien hohe Wellen. Nicht nur Stimmen aus der AfD wie Maximilian Krah und Beatrix von Storch springen dem Verurteilten zur Seite. Der Journalist Deniz Yücel kommentiert auf „X“: „Der Angeklagte David Bendels muss sich bei der Innenministerin (@BMI_Bund) schriftlich entschuldigen. Klingt nicht nur nach Diktatur, sondern nach Operettendiktatur à la Turkmenistan. Oder ist sowas üblich in Bambergistan?“
Der Publizist Hasnain Kazim schreibt: „Ich mag den ‚Deutschland-Kurier‘ nicht, das Meme finde ich eher unkreativ und halbwitzig, aber das Urteil halte ich für fatal.“ FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki kommentiert: „Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.“
Der Chef des Meinungsressorts der „Welt“, Andreas Rosenfelder, kommentiert in seiner Zeitung: „Die Wirkung, die von dieser nur mangels Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe ausgeht, ist katastrophal und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich präzedenzlos. Dass Journalisten für sarkastische Regierungskritik womöglich hinter Gitter müssen, ist ein Erkennungszeichen von Diktaturen. Wenn Nancy Faeser sich von diesem skandalösen Urteil nicht klar distanziert, muss man fast vermuten, dass sie die Meinungsfreiheit tatsächlich hasst.“
