In diesen Tagen kommt das Lesen von Zeitungen einem traurigen Déjà-vu gleich.
Wie schon so oft in den vergangenen Jahren gab es Terror gegen Israel – diesmal in noch nie dagewesener Dimension und mit einer Zahl an jüdischen Todesopfern, die es seit dem Holocaust nicht mehr an nur einem Tag gab. Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas ermordeten mehr als 900 Menschen. Mehr als einhundert Menschen hat die Terrororganisation zudem in den Gazastreifen verschleppt.
Und wie schon bei Anschlägen und Angriffen in den vergangenen Jahren gibt es Bilder aus europäischen Metropolen, die einen fassungslos zurücklassen. In London, Berlin oder Duisburg gehen Menschen auf die Straße, um den Tod hunderter Juden zu feiern.
Und wieder betont die deutsche Politik das „Nie wieder“, verurteilt sowohl die Anschläge als auch die Freudenfeiern auf deutschen Straßen.
Umdenken notwendig
Und wieder fordern Verbände und einzelne Politiker – vermutlich erfolglos – Verbote von Hamas-nahen Organisationen in Deutschland und den Stopp von Hilfszahlungen in die Palästinensergebiete. Beispielhaft steht dafür Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Dienstag bei „Anne Will“ eine blinde Genehmigung und Förderung von Moscheen kritisierte, ohne im Blick zu haben, welche Staaten oder Verbände dahinterstünden.
In Bezug auf Israels Existenzrecht sagte der Grünen-Politiker fast schon verzweifelt: „Wer das anders sieht, hat sich das falsche Land ausgesucht.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft sei direkt mit der Annahme der Staatsräson verbunden. Es ist nicht das erste Mal, dass Özdemir diese klaren Worte findet. Und vermutlich wird es auch nicht das letzte Mal sein.
Und wieder lautet die Befürchtung: Es wird nur bei Worten, dem „Nie wieder“, Solidaritätsbekundungen und dem Verweis auf die deutsche Staatsräson bleiben.
Was aber zusätzlich(!) notwendig ist, sind Taten. Dazu gehören Verbote von Hamas-nahen oder mit dem iranischen Regime verbundene Organisationen in Deutschland. Dazu gehören Konsequenzen wie Sanktionen in Bezug auf staatliche Terrorunterstützer wie dem Iran oder Katar. Dazu gehört das Durchgreifen des Rechtsstaates bei antisemitischen und terrorverherrlichenden Demonstrationen. Und dazu gehört endlich eine funktionierende Strategie, die effektiv und nachhaltig Antisemitismus in der Gesellschaft bekämpft – von links, rechts, aus der Mitte – und ja, offenkundig auch Antisemitismus von Menschen mit Migrationskontexten.
Und dann ist es irgendwann vielleicht nicht mehr notwendig, das immer gleiche Déjà-vu zu durchleben.
