In einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag wenden sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP entschieden gegen Antisemitismus. Der am Samstag bekannt gewordene Antragsentwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hat den Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
Darin sprechen sich die vier Fraktionen unter anderem dafür aus, Schülerinnen nach antisemitischen Äußerungen vom Unterricht auszuschließen und Studenten „in besonders schweren Fällen“ sogar zu exmatrikulieren. Mit Blick auf Antisemitismusskandale bei Kulturveranstaltungen wie der „documenta fifteen“ 2022 in Kassel oder der „Berlinale“ in diesem Jahr verlangen SPD, Union, Grüne und FDP, in Kunst, Kultur und Medien dürfe es keinen Raum für Judenhass geben.
Dankbar für jüdische Kultur in Deutschland
Anlass für die gemeinsame Resolution ist der bevorstehende Jahrestag der Reichspogromnacht: 1938 brannten in der Nacht vom 9. auf den 10. November in Deutschland unzählige Synagogen. Außerdem wurden damals jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet sowie jüdische Bürgerinnen und Bürger misshandelt und getötet.
In dem gemeinsamen Antrag der vier Bundestagsfraktionen ist von Dankbarkeit die Rede, dass es nach der NS-Diktatur und „trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt“. Beides sei „eine Bereicherung unserer Gesellschaft“ und „eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie“. Zugleich bekräftigen die drei Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion das Existenzrecht Israels „als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes“.
„Totalversagen der Politik“
Zugleich verweisen die vier Fraktionen auch auf den Angriff der Terrororganisation Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 und den seither zunehmenden Antisemitismus. Er beruhe unter anderem auf Zuwanderung aus Ländern in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verbreitet seien.
Noch Mitte Oktober hatte der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, das Ausstehen eines entsprechenden gemeinsamen Antrages kritisiert. Er nannte das Ausbleiben einer Einigung über den interfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens ein „Totalversagen der gesamten Politik.“
Von: epd/Anna Lutz
