Der Begriff „Corona-Diktatur“ ist das Unwort des Jahres 2020. Drei Politikerinnen haben sich gegen Formulierungen wie diese und gegen Vergleiche der aktuellen politischen Situation mit Unrechtsregimen in der DDR oder im Nationalsozialismus gewandt. Christine Lieberknecht (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und Iris Gleicke (SPD) kritisieren die Parallelen in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer den Begriff „Corona-Diktatur“ nutze, wolle den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat in Zweifel ziehen: „Mehr noch, er versteigt sich in absurde Vergleiche mit den leidvollen Erfahrungen der überwundenen Diktaturen des vergangenen 20. Jahrhunderts“, schreiben sie.
Die Pandemie habe soziale Isolation und persönliche Ängste verstärkt. Viele seien an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen. Jeder spüre das gereizte gesellschaftliche Klima, das vor allem in den sozialen Netzwerken und medialen Blasen kultiviert werde. Jedoch würden in der Debatte immer wieder Schlagworte und Kampfbegriffe genannt, die nicht mit Argumenten unterfüttert seien.
„Es braucht Achtsamkeit für Fragende“
Die drei Autorinnen werben für echten Austausch zwischen allen Beteiligten. Es brauche Achtsamkeit „für diejenigen, die Fragen haben, Sorgen, Existenzängste, Zweifel“. Zweifler und Verzweifelte stellten häufig das „ganze System“ infrage. Deswegen müsse denjenigen, die von einer Corona-Diktatur sprächen, „laut und vernehmbar“ widersprochen werden. Hierbei gehe es um die Grundfesten der Demokratie.
Die Niederschlagung der Volksaufstände in der DDR sei ein Beispiel für die Willkür und Brutalität tatsächlicher Diktaturen. Die SED-Diktatur habe zudem bereits nach kurzer Zeit die Landesparlamente und -regierungen abgeschafft und den Kommunen ihre Selbstverwaltung entzogen. Die Selbstschussanlagen an der Mauer und der Stacheldraht seien bittere Realität gewesen. Auch die Gerichte hätten nicht vor staatlicher Willkür geschützt. Freie Meinungsäußerung sei im Keim erstickt worden. Es grenze zudem an Zynismus, wenn das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit dem Tragen des sogenannten Judensterns verglichen werde. Juden seien den Nationalsozialisten schutzlos ausgeliefert gewesen. Daher seien solche Vergleiche eine „Verharmlosung des finstersten Kapitels deutscher Geschichte und die Pervertierung aktueller Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einem Atemzug“.
Das Leben unter den Bedingungen einer Pandemie sei hingegen etwas fundamental anderes als das Leben in einer Diktatur. Die menschenverachtende Politik der Aus- und Gleichschaltung des Nationalsozialismus oder die staatliche Willkür und Repression gegen das eigene Volk mit den jetzigen Maßnahmen zu vergleichen, halten die drei Politikerinnen daher für absurd. „Solchen Aussagen müssen Demokraten kompromisslos und entschieden widersprechen und im Zweifelsfall Einhalt gebieten.“
Der entscheidende Unterschied zwischen einer Diktatur und der aktuellen Situation sei die Rückbindung politischen Handelns an die Parlamente als Volksvertretungen. Zudem gebe es eine unabhängige Rechtsprechung, die Exekutive und Legislative ihre Grenzen aufzeigten. Der deutsche Föderalismus mit seiner Gewaltenteilung sei eine Konsequenz aus erlebten Diktaturen.
Demokratie jeden Tag verteidigen
Die Abstimmungen in der Ministerpräsidentenrunde seien notwendig gewesen. Die drei Autorinnen betonen aber auch, dass zentraler Ort der Debatte und Entscheidung die Parlamente sein und bleiben müssen. Dort finde die Debatte statt und würden die Verfahren legitimiert: „Der Deutsche Bundestag muss angemessen regelmäßig informiert und eingebunden sein.“ Mit der schnellen Entwicklung des Impfstoffs rücke das Licht am Ende des Tunnels näher.
Es sei die Aufgabe des Einzelnen, die Demokratie jeden Tag zu „verteidigen und zu erneuern“. Dies beinhalte, dem anderen zuzuhören und sich auch eigene Fehleinschätzungen einzugestehen. Die Autorinnen bekennen sich „über die Parteigrenzen hinweg zu den Spielregeln unserer in einer Friedlichen Revolution errungenen Demokratie und zu einer Gesprächs- und Diskussionskultur, die uns durch die Krise leiten und führen kann“.
Christine Lieberknecht (CDU) war Ministerpräsidentin von Thüringen, Iris Gleicke Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Linda Teuteberg ist aktuell Bundestagsabgeordnete sowie frühere FDP-Generalsekretärin. Die Autorinnen stammen aus Ostdeutschland und sind Mitglieder im Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“
