US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen

Donald Trump will Migranten ohne gültige Papiere festnehmen und abschieben – auch wenn sie sich in kirchlichen Einrichtungen aufhalten. Dagegen klagen nun Kirchen.
Kirche in den USA

Mehr als 20 religiöse Verbände haben das US-Heimatschutzministerium und die Grenzbehörde ICE verklagt. Die christlichen und jüdischen Organisationen wehren sich gegen die unter dem Präsidenten Donald Trump geschaffene Möglichkeit, die Festnahme von Menschen ohne Papiere in Kirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen zu ermöglichen. Zuvor galt der Grundsatz, dass diese sensiblen Orte abgesehen von extremen Situationen von Festnahmen ausgenommen sind.

Die Kläger verwiesen am Dienstag (Ortszeit) in Washington auf die Religionsfreiheit. Die drohenden ICE-Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ seien eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung. Die Aufnahme von Fremden sei ein Glaubensgrundsatz. Zu den am Bundesbezirksgericht in Washington klagenden Verbänden gehören die Mennonitenkirche USA, die Quäker, die anglikanische Episkopalkirche und der Verband des reformierten Judaismus.

Präsident Trump hat die „größten Massenabschiebungen der Geschichte“ angekündigt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Montag, 11.000 Menschen seien seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar festgenommen worden. Der Sender NBC und andere Medien berichteten, Trump sei damit nicht zufrieden.

epd
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