US-Bundesrichter: AP muss wieder Zugang zu Trump bekommen

Die Nachrichtenagentur „Associated Press“ hat vor Gericht gegen die Trump-Regierung gesiegt: Sie muss wieder Zugang zu den Pressekonferenzen des Weißen Hauses bekommen.
Trump verlässt das Weiße Haus, und damit dürfte auch der Einfluss der weißen evangelikalen Christen in den USA auf politischer Ebene schwächer werden

Das Weiße Haus muss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Präsidenten gewähren. Das hat ein Bundesrichter am Dienstag (Ortszeit) in Washington entschieden und dabei auf die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verwiesen. Der Richter Trevor McFadden, der vom Präsidenten Donald Trump ernannt worden war, erklärte, das Weiße Haus dürfe Journalisten nicht wegen deren Ansichten ausschließen.

McFadden entschied, dass das Urteil erst am 13. April in Kraft tritt, um der Regierung Zeit für einen Berufungsantrag zu geben. Seit dem 11. Februar hat die US-Regierung die Nachrichtenagentur AP von mehreren offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil diese sich weigert, die weltweit als Golf von Mexiko bekannte Meeresbucht als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. US-Präsident Trump hatte diese Namensänderung an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret bestimmt.

Die Associated Press begrüßte das Urteil vom Dienstag. Es bekräftige das grundlegende Recht der Presse, ohne Beschränkungen durch die Regierung frei zu berichten. Zahlreiche Medienfirmen hatten an das Weiße Haus appelliert, die Entscheidung gegen die AP rückgängig zu machen. Die 1846 gegründete Associated Press ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt.

epd
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