Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Auflagen für Betreiber und Prostituierte, die vor fünf Jahren beschlossen worden waren, hätten die Situation im Milieu nicht im erwarteten Maß verbessert. In der Fraktion gebe es inzwischen viele Anhänger eines Sexkaufverbots. Im Mittelpunkt müssten aber zunächst gesetzliche Schritte und Hilfen für Frauen in der Armutsprostitution stehen.
Schön stellte gemeinsam mit Rechts-, Frauen- und Menschenrechtspolitikern der Union ein Positionspapier vor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Im Kern zielt es darauf, die Auswertung der bisherigen Maßnahmen zu beschleunigen, um entscheiden zu können, ob das liberale deutsche Recht beibehalten oder der skandinavische Weg eines Sexkaufverbots eingeschlagen werden soll.
Dafür soll nach dem Willen der Unionsfraktion eine Monitoringstelle beim Innenministerium eingerichtet werden. Das Prostitutionsgesetz sei kein schlechtes Gesetz, sagte der Familien- und Frauenpolitiker Marcus Weinberg (CDU) aus Hamburg. Es hapere aber in den meisten Bundesländern an der Umsetzung. Prostituierte müssen sich in Deutschland anmelden und regelmäßig eine Gesundheitsberatung absolvieren. Die Anmeldungen bleiben aber weit hinter der Zahl der in der Prostitution tätigen Menschen zurück.
Freier, die Verbote ignorieren, sollen bestraft werden
Einzelne Verschärfungen will die Unionsfraktion möglichst schnell umsetzen. Dazu zählt ein Prostitutionsverbot für Frauen und Männer, die jünger als 21 Jahre sind, sowie für Schwangere. Aus Freier-Foren wisse man, dass besonders junge Prostituierte gefragt seien und massiv, teils mit illegalen Praktiken ausgebeutet würden, sagte Weinberg. Ein klares Verbot diene ihrem Schutz mehr als die gegenwärtige Regelung, wonach 18- bis 21-jährige Prostituierte sich häufiger beraten lassen und jährlich neu anmelden müssen. Freier, die die Verbote ignorieren, sollen ebenfalls bestraft werden. Erleichtert werden soll nach dem Willen der Union auch die Bestrafung von Freiern, die zu Zwangsprostituierten gehen.
Man wolle mit dem Beschluss nun auf die SPD zugehen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schön. Noch in dieser Legislaturperiode müssten nach dem Willen der Union zumindest die Evaluierung der Situation in der Prostitution beschleunigt und erste gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.
