Schon lange wird das Thema im Deutschen Bundestag quer durch die Fraktionen diskutiert, nun hat die Union erstmals ein Positionspapier verabschiedet, das die Bestrafung von Freiern und ein Verbot des Sexkaufs fordert. Die Zustände in der Prostitution seien „aus menschen- wie aus ordnungsrechtlicher Sicht inakzeptabel“, heißt es darin.
Es herrsche eine weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber den Übergriffen, die Menschen in der Prostitution erfahren. „Die Strukturen des Milieus sind bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Sexarbeiterinnen zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“, stellt die Union fest.
Gewalt, Zwang, Ausbeutung
In den vergangenen Jahren eingeführte Schutzvorschriften liefen größtenteils ins Leere. Betroffene, Streetworker, Ausstiegshilfeorganisationen und Vollzugsorgane berichteten davon, dass Gewalt, Zwang und Ausbeutung die Szene prägten. Dem stehe eine „sehr geringe“ Zahl an Verfahren wegen Menschenhandels gegenüber. „Unter dem Schutzmantel der vom Gesetzgeber geschaffenen Legalität der Prostitution konnte sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten“, schließen die Unionspolitiker daraus. Auch die Maßnahmen eines 2016 unter der Großen Koalition eingeführten Prostitutionsschutzgesetzes hätten ihre Wirkung verfehlt.
Nur ein Bruchteil der Prostituierten sei heute offiziell gemeldet. „Das Narrativ vom ‚Beruf wie jeder andere‘ von Prostituierten mit eigenem Konto, eigener Wohnung, Kranken-, Renten- und Sozialversicherung ist damit eindeutig widerlegt.“
Weiter heißt es: „Auch mit Blick auf die Prägung kommender Generationen wollen wir ein solches menschen- und insbesondere frauenverachtendes Menschenbild nicht länger zulassen. Es lässt sich nicht miteinander vereinbaren, Gleichberechtigung zu fordern, ‚die Frau‘ zugleich aber als käufliche Ware zu akzeptieren.“
„Auch mit Blick auf die Prägung kommender Generationen wollen wir ein solches menschen- und insbesondere frauenverachtendes Menschenbild nicht länger zulassen.“
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Nordischen Modell
Neben der Bestrafung des Sexkaufs plant die Union Präventions- und Ausstiegsangebote für Prostituierte.
Schweden, Frankreich und Israel haben Sexkaufverbot
In Deutschland ist die Union damit die erste Bundestagsfraktion, die ein Sexkaufverbot fordert. In Ländern wie Schweden, Frankreich, Israel oder Irland ist das sogenannte Nordische Modell bereits Gesetz.
In den vergangenen Jahren haben sich auch in der deutschen Politik immer mehr Stimmen für ein Sexkaufverbot gemeldet. So gibt es einen überfraktionellen Parlamentarierkreis zum Thema im Bundestag und auch der baden-württembergische Landesverband der SPD sowie der bayerische Landesverband des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen will das Nordische Modell. Zuletzt machte sich die Unionsfraktionsvizevorsitzende Dorothee Bär für ein neues Gesetz stark.
Dagegen wandte sich zuletzt die Grünen-Politikerin Renate Künast im Spiegel. Sie warnte davor, dass ein Verbot die Prostitution zusätzlich in ein Dunkelfeld verdrängen könnte und die Lage Betroffener noch schwerer überblickbar mache. Stattdessen müsse Gewalttaten stärker nachgegangen werden und es brauche mehr Schutzräume für Frauen.
