Die Union im Deutschen Bundestag greift die Ampelregierung in Sachen Abtreibungsrecht scharf an. Am Mittwoch erklärte CSU-Politikerin Dorothee Bär, insbesondere in der Betrachtung der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) spiele das ungeborene Leben keine Rolle. Es gehe lediglich um das Recht der Frauen.
Kein Mitspracherecht für Kirchen
Sie nannte es „sehr bedenklich“, dass es innerhalb einer jüngst eingerichteten Kommission zu bioethischen Fragen keine Vertreter der Kirchen gebe. Damit bleibe eine „wesentliche Facette in der Betrachtung ausgeklammert“. Auch die Union selbst sieht sich aus der Debatte ausgeschlossen.
Im Frühjahr hatte eine bioethische Expertenkommission unter Federführung der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Alle Mitglieder sind Professoren, darunter aus den Bereichen Ethik, Medizin, Verfassungsrecht, Familienrecht und Öffentliches Recht. Ziel der Kommission ist unter anderem eine Neubewertung des derzeit geltenden Abtreibungsrechts.
„Das Gegenteil von verantwortlicher Politik“
CDU-Politiker Günther Krings erklärte am Mittwoch, die Ampel versuche beim Thema „zu polarisieren“, und weiter: „Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.“ Schon die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen im vergangenen Jahr ist für Krings ein „verfassungsrechtlicher Sündenfall“. Die Regierung meine, „ihre eigene Ethik machen zu können“, sagte er.
Bär und Krings sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland aus. Die Politiker wollen nun auch innerhalb der eigenen Fraktion für das Thema sensibilisieren – in einem eigens eingerichteten „Forum Bioethik“ mit Vorträgen und Debatten zu bioethischen Themen.
