Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammenkommt, will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch von der aktuellen Bundesregierung wissen, wie es um die „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ bestellt ist. Dazu hat die Union eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen an die Regierung gestellt.
Anlass dafür „sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“. Dies werfe die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zudem mit Steuergeldern gefördert würden, „parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Die Union möchte unter anderem von der Regierung wissen, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert wurden, ob Finanzbehörden welchen wegen „politischer Einflussnahme“ die Gemeinnützigkeit entzogen hätten und ob es direkte Verbindungen einzelner Organisationen zu bestimmten Parteien gibt.
Dezidiert genannt in der Anfrage sind beispielsweise „Omas gegen Rechts“, die Umwelt- und Tierschutzorganisationen „PETA“, „BUND“ und „Greenpeace“, die „Amadeu Antonio Stiftung“, aber auch Medienorganisationen wie „Correctiv“ und „Netzwerk Recherche“.
Union wittert „gezielte parteipolitische Einflussnahme“
Nach Ansicht der Union gilt nach Abgabenordnung „eine Körperschaft als gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert“. Die Proteste gegen die Union stellten nach Ansicht von CDU/CSU „eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar“. Dies sei nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt.
In der Kleinen Anfrage führt die Union „manche Stimmen“ an, die „in den NGOs eine Schattenstruktur“ sehen, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Die Anfrage verweist auf einen Bericht der „Welt“ der davon spricht, dass NGOs sich öffentlich politisch links positionieren und finanzielle Mittel aus Ministerien erhielten.
In dem Fragenkatalog mit insgesamt 551 Fragen beschäftigen sich alleine 34 Fragen mit der Medienplattform „Correctiv“. Diese hatte unter anderem über das sogenannte Potsdamer Treffen berichtet. In der Folge gab es in ganz Deutschand zahlreiche Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Unter anderem will die Union von der Regierung wissen, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel aus staatlichen Förderprogrammen für die Organisation ist, ob Führungspersonen politische Ämter bekleiden oder „enge Verbindungen zu Parteien“ unterhalten und ob es Hinweise darauf gibt, „dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt“. Auch das „Netzwerk Recheche“ betreffend will die Union das von der Regierung wissen.
Wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtet, sorgt die Anfrage der Union für Unmut. Dem Bericht zufolge sieht Die Linke in der Anfrage einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes, sprach gegenüber dem Nachrichtenmagazin von einer „übergriffigen Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen“.
Daniel Drepper, Vorsitzender des „Netzwerks Recherche“, kritisierte die Kleine Anfrage der Union gegenüber dem Evangelischen Pressedienst mit den Worten: „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt.“ Kritischer Recherche-Journalismus werde in Zukunft eher mehr gebraucht als weniger. Ebenso sollte die Gemeinnützigkeit auch im Journalismus weiter gestärkt werden, sagte Drepper.
Die globalisierungskritische Organisation „Attac“ – die in einer Verlautbarung darauf hinweist, keine staatlichen Gelder zu erhalten und zudem nicht als gemeinnützig anerkannt zu sein – spricht auf ihrer Website gar davon, dass ein „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“ bereits begonnen habe und von einer „von der Springer-Presse gestützten Kampagne“ zur Schwächung und Diskreditierung von „Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft“.
