Lange genug hat die SPD zugeschaut, wie Gerhard Schröder seiner Partei aufs Massivste schadet. Jetzt reicht es. Mit seinem Verhalten im Ukraine-Konflikt hat Schröder den Bogen überspannt.
Schröder ist ein Lobbyist russischer Gasinteressen. Er will sich bis heute nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanzieren. Auch nicht nach dessen völkerrechtswidrigem Einmarsch in die souveräne Ukraine. Seine Lobby-Posten will er ebenfalls behalten.
Schröder pflegte schon immer ein besonderes Verhältnis zu Putin. In seiner Kanzlerschaft fuhr er einen wachsweichen Russland-Kurs. Er beschönigte ihn mit der von Egon Bahr geprägten Formel „Wandel durch Annäherung“.
Gewandelt hat sich tatsächlich viel:
- Russland entwickelte sich unter Putin zu einer Autokratie, in der Menschenrechte wenig zählen
- Schröders Brieftasche gewann erheblich an Gewicht
- Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hätte Putin mit Schröders kräftiger Unterstützung beinahe ein weiteres Druckmittel auf Deutschland installiert
Schröders Freundschaft zu Putin hat mehr als nur ein Geschmäckle. Der Sozialdemokrat versilberte seinen Amtsglanz und den durch seine Regierungszeit gewonnenen Einfluss mit Tätigkeiten für russische Interessen. Und gegen die Interessen Deutschlands.
Altkanzler sind zu Recht gut versorgt. Und zwar, damit sie eben nicht ihr ehemaliges Amt zu Geld machen und sich auf zwielichtige Geschäfte oder Personen einlassen. Doch genau das tut Schröder.
Einst schwor er, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nun macht er das Gegenteil. Ein elder statesman der Bundesrepublik als Vorposten des Kreml. Unerträglich.
Gerhard Schröder im Ukraine-Konflikt: Parteischädigendes Verhalten
Eines hat sich indes kaum gewandelt: Schröders Rückhalt in der SPD. Natürlich gab es hier und da Kritik, etwa als er von Putin als einem „lupenreinen Demokraten“ sprach. Damals dachten wohl noch manche an einen schlechten Karnevalsscherz. Doch Schröder zog seine Putin-Ergebenheit gnadenlos durch, bis zum heutigen Tage.
Auf das Verhalten ihres Ex-Vorsitzenden kann es aber nur eine Antwort geben: Ausschluss aus der SPD aufgrund parteischädigenden Verhaltens.
„Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das
Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich
gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei
verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die
Partei entstanden ist.“
Organisationsstatut der SPD
Am Dienstag machte die Nachricht die Runde, dass Schröders gesamter Mitarbeiterstab hingeschmissen hat. Sogar sein langjähriger Büroleiter Albrecht Funk warf das Handtuch. Scheinbar haben alle Versuche, Schröder zur Distanzierung und zum Rücktritt von seinen Ämtern zu bewegen, nichts gebracht. Auf Twitter wird bereits gemutmaßt, Schröder könnte vom Kreml unter Druck gesetzt werden.
Auf LinkedIn erklärte Schröder zwar: „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.“
Er konnte sich aber nicht dazu durchringen, den Aggressor klar beim Namen zu nennen: Wladimir Putin.
Stattdessen fabulierte er von „russischen Sicherheitsinteressen“, mit denen Putin übrigens seine Invasion begründet. Und er warb dafür, die „verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen“ zwischen Europa und Russland nicht zu kappen. Womöglich sieht er sich sogar selbst als eine dieser wichtigen Verbindungen.
Wenn Schröder jetzt nicht erkennt, dass er auf der falschen Seite der Geschichte steht, dann wohl nie. Es ist an der Zeit für die SPD, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen.
Falls Gerhard Schröder sich weiterhin parteipolitisch engagieren will, kann er das gerne tun. Zum Beispiel in der Partei „Einiges Russland“.
19 Antworten
Das ist doch alles komisch und geht doch alles viel zu schnell. Vier Parteien stehen plötzlich im Bundestag geschlossen auf wenn es um höhere Militärausgaben ging, was zuvor vehement abgelehnt wird. Diplomaten laufen undiplomatisch geschlossen aus dem Termin mit Lawrow. Die Mitarbeiter die über Jahre für Schröder gearbeitet haben stellen nun heute auf einmal fest dass er Gazprom unterstützt. Da stimmt doch irgendwas nicht. Wenn dann aber dann doch der Kommentator hier in einem christlichen Nachrichtendienst rumspekuliert und das ganze mit einem Gefeixe „einiges Russland“ beendet ist das nicht mehr nachvollziehbar. Die Welt ist in einer furchtbaren Auseinandersetzung, keine Frage und ebenso hat Schröder Fehler gemacht, auch keine Frage. Aber wenn jetzt die Geschichte anders gelaufen wäre und Nord Stream 2 am Netz wäre und Schröder Putin mit seinen Kontakten zur Raison gebracht hätte wäre er der große Held!!
Schröder hat seine Verdienste in der deutschen Politik und irgendwie erinnert mich das an das Abhängen von Strassenschildern in Berlin wegen Hass gegen die Juden, wo auch Martin Luther dazugehört
Augenmaß sieht anders aus
Ich finde die Vorstellung, dass Schröder Putin zur Raison bringt, ziemlich abwegig. Deshalb das gleiche auch mit Ihrem Kommentar. Das Problem ist gerade nämlich einfach, dass man schnell handeln sollte – wenn man sich in zwei Jahren dazu entscheidet, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann ist das ein bisschen spät. Natürlich muss man trotzdem gut überlegen, was man macht, aber lange abwägen kann man nicht – leider. Und nebenbei: die Diplomaten haben vorher diplomatisch gehandelt und die Aktion abgesprochen…
Volle Zustimmung zur Meinung von Herrn Franz.
Sorry, ich sehe das ganz anders. Wenn Schröder Putin wirklich so gut kennen würde dann hätte er auch wissen können oder müssen was dieser plant. Putin ist ja nicht das erste mal mit einem fragwürdigen Umgang mit politischen Gegnern aufgefallen. Das alles hat Schröder bisher kommentarlos hingenommen und dafür gesorgt das russisches Gas und Öl nach Europa fließen kann. Mit dem Verhalten das er in dieser Situation an den Tag legt hat er den letzten Hauch von Kredit verspielt. Möglicherweise weigert er sich auch einfach nur zu glauben das er nichts weiter als eine Marionette in Putins Spiel ist. Für mich gehört diese Person Gerhardt Schröder genauso auf die Sanktionsliste und nach seiner Weigerung mit Putin zu brechen gehört er zur Persona non grada erklärt.
Wer nicht die KGB-Methoden (in der DDR die Stasi) kennt, weiß nichts von der Angst, die Alsleben (s.o.) beschreibt. Schröder hat sich den falschen Freund gewählt, „Die ich rief die Geister …“ (Goethe in „Der Zauberlehrling“). Er scheint wirklich in die Falle getappt zu sein, die KGB, Stasi udgl. Organisationen auslegen: Observieren, informieren, denunzieren, liquidieren. Da sein Ruf schon geschädigt ist, hat er wohl Angst vor der Liquidierung. Und da hat Putin ja beträchtliche Erfolge, auch im Ausland – auch in Deutschland – vorzuweisen.
Gerhard Schröder wie er leibt und lebt. Er ist und bleibt der Anwalt der Reichen und Schurken. Das hat er bereits als niedersächsischer Ministerpräsident und Bundeskanzler eindrucksvoll bewiesen. Was mich wirkleich einmal interessieren würde, ist die Antwort auf die Frage, warum er in die SPD eingetreten ist. Da hat er wirklich nichts zu suchen.
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Ping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
Klipp und klar: so borniert kann man nicht sein, sich in dieser eindeutigen Situation nicht von Putin zu distanzieren bzw. seinen – wenn überhaupt bestehenden- Einfluss auf den Kremlchef nicht zu nutzen, ihn von der Fortsetzung dieses Verbrechens gegen die Ukraine abzubringen.
Putin setzt Schröder als Waffe in Deutschland ein, denn er hat ihn offensichtlich in der Hand. Es wäre interessant, zu wissen, womit er ihn erpresst. Die Geschichte wird es hoffentlich zeigen
Auch ich teile die Meinung des Kommentators Nicolai Franz. Das von Egon Bahr formulierte Prinzip „Wandel durch Annäherung“ basierte seinerzeit auf einer Position der Stärke des Westens. Dafür stand Willy Brandt genauso wie Helmut Schmidt, der im Zuge des Nachrüstungsbeschlusses der NATO jedoch den Rückhalt der eigenen Partei verlor, so dass Helmut Kohl im Wesentlichen dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortsetzte. Nicht entschuldbar ist es, aus fragwürdigen Interessen heraus Deutschland einer solchen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen auszusetzen. Die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD steht auf dem Spiel. Einige ehemals enge Wegbegleiter Schröders haben daraus die einzig richtige Konsequenz gezogen.
„Er will sich bis heute nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanzieren. Auch nicht nach dessen völkerrechtswidrigem Einmarsch in die souveräne Ukraine.“
Wer hat sich denn damas von Bush distanziert, als die USA völkerrechtswidrig den Irak angegriffen haben?
Haben wird uns beim Kosovo-Krieg von uns selbst distanziert?
Auch diese Kriege waren völkerechtswidrig aber das will natürlich niemand hören. Wenn das „die Guten“ machen, die natürlich immer „wir“ sind, ist das anscheinend nicht so schlimm.
Es ist schon sehr befremdlich, dass ein „christliches“ Medienmagazin, das in einem anderen Artikel zur verbalen Abrüstung aufruft, tatsächlich genau die offiziell vorgegebene Linie propagiert: nämlich jeden zu ächten, der es wagt, eine andere Meinung zu haben als die von Amerika vorgegebene. Ja, Putin hat die Ukraine angegriffen, und das ist ein Unrecht. Aber: Dass es so weit gekommen ist, das ist nicht nur seine Schuld, sondern Ergebnis von 30 Jahren imperialistischer Politik der Möchtegern-einzigen-Weltmacht USA, die keinen „Rivalen“ zulassen will und daher, unter Bruch aller Versprechungen ggb. Gorbatschow und Jelzin, die NATO immer mehr nach Osten ausweitete und Russland eingekreist und durch den vom Westen inszenierten Putsch die Ukraine aus einer neutralen Position zu einem Teil des Amerika-Blocks gemacht hat. Genau das, was Brzezinski ja gefordert hat: Die Ukraine darf nie mehr unter russischen Einfluss kommen, damit Russland aus Europa herausgedrängt werden kann und es auch kein gutes Einvernehmen zwischen Europa und Russland gibt, weil ja die USA sonst ihre Machtposition in Europa verlören. Das gilt es doch alles zu bedenken. Dass Herr Schröder, der so viel Pension bekommt, überhaupt noch weitere Posten inne hat, ist an sich ungeheuerlich. Aber dass man gerade jetzt, nur weil er mit Putin nicht bricht, ihn ächten will, das ist ein Skandal und zeigt, wie stark die totalitären Tendenzen bereits sind. Einst hieß es: Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich setze mich dafür ein, dass Sie sie vertreten können. Aber so viel Freiheit ist heute nicht mehr möglich. Schlimm.
Ich denke, Ihr Kommentar trifft zwar die eigentliche Frage – nämlich die nach Freiheit, aber mehr zufällig mit Ihren anklagenden Sätzen am Ende. Doch! So viel Freiheit ist in Deutschland möglich – Schröder wird isoliert, aber nicht ins Gefängnis gesteckt, gefoltert oder gar umgebracht – wie das zu hören ist vom Umgang Russlands mit Menschen, die nicht die Meinung des Regimes teilen. Von daher: Ihren gesamten Kommentar könnte man Satz für Satz widerlegen – das wäre allerdings zu lange. Ich denke, genau diese Freiheit sollte man einem Land überlassen, dass es sich selbst wählt, mit wem es nähere Partnerschaften eingeht und mit wem nicht. Und ich bin froh, dass es bei uns nicht das Russland unter Putin (!) ist.
„So viel Freiheit ist heute nicht mehr möglich“ – in Russland heute, wie in der DDR und im Nazideutschland damals. Und das ist nicht nur „Schlimm“, das ist ein Verbrechen. Also Luther hätte diese Putin-Desinformation von der angeblichen „Nato-Osterweiterung“ wohl schnell durchschaut. Scheinbar schneller als sein lateinischer Pendent(anus). Auch die antiamerikanischen Verschwörungstheorien muten sehr viel zu. Putins Propagandamaschine scheint also auch Leser von PRO erreicht zu haben. Aber ich bin zuversichtlich, dass die (demokratisch gewollte und abgesicherte) private Meinungsvielfalt, die Ihnen hier begegnet (solange Sie diese Vielfältigkeit der Meinungen nicht durch Abschalten ignorieren – so viel Freiheit haben Sie, da es ja mehr, als nur eine staatlich gelenkte Informationsquelle gibt!), Sie wenigstens mit vernünftigen Beiträgen davon abhält, nur die einseitige Meinungsdiktatur der queren Denker, die sich (in ihrer vielseitigen Unterschiedlichkeit) einig sind im unten gegen oben. Putin hat nicht nur die Ukraine überfallen, sondern sich viel eher schon der Gehirne der „Unzufriedenen“ bemächtigt.
Schröder schadet nicht nur der SPD. Er schadet der gesamten freiheitlichen Welt. Schröder: Wandere aus nach Rußland zu Deinem Freund Putin! Du hast bei und nichts mehr zu suchen.
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Ping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Ping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Ping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
garantiert geltend für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Jinping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
auch hier gilt wieder der einprägende Spruch
garantiert geltend für über 90% aller Politiker
Meinen Nutzen mehre – Schaden von mir wende
Aber es gab und gibt auch Machtdiktatoren der übelsten Sorte
angefangen von Hitler bis Putin und Xi Jinping – es gibt weltweit sicher über 100 weitere
Und unser ehemalige Bunderkanzler Schröder gehört auch zu diesem elementären Kreis
Sehr geehrter Herr Hobelmann,
auch die vierfache Wiederholung Ihres Kommentars ändert nichts an der Tatsache, dass Sie auf verläumderische Art und Weise über Menschen herziehen, die sich zu einem großen Teil aus Überzeugung in den Dienst unseres demokratischen Staates stellen. Ja, es gibt Politiker die aus niederen Beweggründen handeln und sich bereichern. Hier aber von 90 % zu sprechen, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede, der Lüge.
Schröders Verhalten halte ich auch für falsch und schädlich. Ihn aber auf eine Stufe mit Hitler zu stellen verharmlost auf unzulässige Weise die Greueltaten der Nazis im 3. Reich! So darf man nicht argumentieren, wenn Diskussionsbeiträge ernst genommen werden sollen. Da hilft auch die Wiederholung nicht.
Mit dem Lobbyismus ist das so ein Problem, davon habe ich keine Ahnung.
Aber was das russische Gas angeht, da bin ich der Meinung, wir benötigen es.
Ich vermute mal, Putin wird diesen Krieg, politisch nicht überleben, aber es wird weiterhin Russland geben.
Es wird weiterhin preiswertes russisches Gas und Öl geben, preiswerter wie Gas aus Katar und sauberere wie Gas aus den USA. Ich bin der Meinung das wir die Rohstoffe benötigen, unabhängig davon ob der alt Bundeskanzler dabei etwas verdient oder nicht.
Es ist im Moment schwer vorstellbar das wir ohne russisches Gas auskommen. Ist Katar wirklich soviel demokratischer wie Russland? Bestimmt nicht.
Sollten wir nicht besser abwarten wer Russland in Zukunft regiert? Krieg ist immer falsch, Krieg darf niemals dazu gebraucht werden, Konflikte zu lösen. Aber Russland wird auch nach dem Krieg Rohstoffe liefern, die Frage ist bloß, wohin?
Ich möchte nicht erleben, wie wir in Deutschland damit klar kommen wenn Russland den Hahn zudreht.