Ukraine: ARD-Sendungen „einseitig“ und „mangelhaft“

Der ARD-Programmbeirat bewertete die Arbeit der ARD zum Thema Ukraine als „unzureichend“. So hätten zum Beispiel differenzierende Berichte zu den EU-Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen gefehlt. Zudem seien die „politischen und strategischen Absichten der Nato“ kaum thematisiert worden, zitiert das Onlinemagazin Telepolis aus dem Protokoll der Beiratssitzung im Juni. Auch die Legitimation des „Maidanrats“ und die „Rolle der radikal-nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten bei der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Der Beirat vermisste außerdem einen Bericht, welche Rolle den radikal-nationalistischen Kräfte beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“ zukam. Der Rat hätte sich auch eine kritische Analyse der Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. Stattdessen seien die Sendungen zum Konflikt „fragmentarisch“, „einseitig“, „tendenziös“ und „mangelhaft“ gewesen. Besonders viel Kritik erhielt die Sendung Weltspiegel des Bayerischen Rundfunks. Die Moderation habe „an die Sprache des Kalten Krieges“ erinnert. Auch der „Bericht aus Berlin“ wurde schlecht bewertet. Schon die Titel der ARD-Talkshows haben „häufig antirussische Tendenzen“ erkennen lassen. Die Auswahl der in den Sendungen auftretenden Experten bemängelte der Rat ebenfalls. Einige wenige positive Beurteilungen erhielten die Formate Titel, Thesen, Temperamente – ttt, Plusminus, Monitor und Panorama.Die Mitglieder des Beirats forderten die politischen Redaktionen der ARD zu gründlicherer Recherche auf. Auch im Rückblick könne dies noch verstärkt werden. Es müsse mehr Dokumentationen und Hintergrundberichte geben, um die Entwicklung in der Ukraine „nachvollziehbar zu machen“.

ARD-Chefredakteur: Keine einseitigen Berichte

Kai Gniffke, unter anderem Chefredakteur der Tagesschau, verteidigte seine redaktionellen Entscheidungen. Über die Ereignisse auf der Krim habe man „kritisch über die Besetzungen durch uniformierte Kräfte unbekannter Herkunft berichtet.“ Angesichts der Frage, ob die Kiewer Übergangsregierung in dieser Region noch als legitim anzusehen war, sei es wichtig gewesen, die pro-russische Stimmung auf der Halbinsel wiedergespiegelt zu haben. Es sei auch nicht verschwiegen worden, dass in der Übergangsregierung rechtsextreme Kräfte säßen. Die ARD habe sich unter den gegebenen Bedingungen um „größtmögliche Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit bemüht“. Ob die ARD die Empfehlungen seines Beirats umsetzt, sei unsicher, schreibt Telepolis. ARD-Chefredakeur Thomas Baumann habe zwar Verständnis für die Kritik gezeigt. Er sagte jedoch auch: „Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren.“ Die Korrespondenten vor Ort trügen unter „schwierigsten Bedingungen“ dazu bei, die Zuschauer so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.

Zuschauer klagen über „Einseitigkeit zu Lasten Russlands“

Nach Angaben von Telepolis legten Intendant Tom Buhrow und WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn bei den Ukraine-Berichten jedoch wert auf die Verteidigung „westlicher Positionen“. Buhrow soll auf die Kritik des Beirats zudem „extrem aufgebracht“ reagiert haben. Beide hätten jedoch nicht „intern offensiv“ dafür geworben, die „westlichen Positionen zu verteidigen“, erklärte WDR-Sprecher Stefan Wirtz auf Nachfrage von pro. Schönenborn habe gegenüber den Programmbeirat betont, das WDR-Gesetz verpflichte in seinem Artikel über die Programmgrundsätze die Redaktionen dazu, Werte wie europäische Einigung, Völkerverständigung, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit zu beachten. „Zwischen ‚demokratische Werte beachten‘ und ‚westliche Positionen verteidigen‘ liegt ein essentieller Unterschied“, heißt es vom WDR. Anlass für den Beirat, die Berichterstattung der ARD zu prüfen, war eine Vielzahl von Beschwerden von den Zuschauern. Diese hätten sich über „Einseitigkeit zu Lasten Russlands“ beklagt. „Teilweise besteht die Tendenz, die Kritik intern als eine ‚Kampagne von Ostdeutschen und Linken‘ darzustellen“, sagte Maren Müller, Vorsitzende der Initiative Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Organisation erhält regelmäßig Zuschriften und Programmbeschwerden von den Zuschauern der öffentlich-rechtlichen Sender.

„Position der Zuschauer stärken“

Eine aktuelle Beschwerde betrifft die Tagesthemen. Die Zuschauer kritisierten, dass aus einem Interview mit Spiegel-Korrespondent Christian Neef eine wesentliche Szene herausgeschnitten worden sei. Auf die Frage, ob die Menschen in Donezk durch die Regierungskräfte aus Kiew befreit werden wollen, antwortete Neef: „Dass sie von den Ukrainern befreit werden wollen, das glaube ich nun nicht, sie haben nach wie vor eine sehr skeptische Haltung gegenüber Kiew.“ Bei der Ausstrahlung war diese Antwort nicht mehr vorhanden. Stattdessen äußerte sich der Korrespondent darüber, dass die lokale Bevölkerung die Rebellen weniger unterstütze. Müller fordert wegen solcher Vorfälle eine stärkere Position des ARD-Beirats. Der Rat dürfe nicht nur einen „empfehlenden Charakter“ haben. Die Position der Zuschauer solle zudem gestärkt werden. Der ARD-Programmbeirat soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und dafür sorgen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt wird. Die ARD möchte allen Zuschauern „hochwertige Information“ anbieten. Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD entsenden aus ihren jeweiligen Rundfunkräten jeweils ein Mitglied sowie einen Stellvertreter in den Beirat. (pro)