Bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus zum „Nationalen Gebetstag“ am 2. Mai stellte US-Präsident Donald Trum die neue „Gewissensklausel“ vor. Das Gesetz aus dem Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste soll die Rechte von medizinischen Mitarbeitern fördern, die aus Glaubensgründen bestimmte Aufgaben nicht durchführen wollen. „Menschen und Organisationen müssen ihre religiösen Überzeugungen nicht ablegen, nur um anderen gesundheitlich weiterzuhelfen“, sagte der Direktor des Amts für Bürgerrechte, Roger Severino, laut der amerikanischen Tageszeitung New York Times (NYT).
Dem Gesetz nach dürfen sich medizinische Fachkräfte in Zukunft von Verfahren distanzieren, die sie aufgrund persönlicher moralischer oder religiöser Vorstellungen ablehnen. Darunter fallen insbesondere Abtreibungen, Sterilisationen und Sterbehilfe. Die Teilnahme an der Patientenbehandlung soll in solchen Fällen nicht mehr verpflichtend sein. Außerdem müssen Mediziner Patienten nicht durch die Überweisung an andere Fachkräfte weiterhelfen.
Die neue Regel bezieht sich vor allem auf Ärzte, Pfleger, Apotheker, Lehrer, Studenten und glaubensbasierte Wohltätigkeitsorganisationen. Staatlich finanzierte Gesundheitsinstitutionen müssen demnach die Einhaltung von 25 Regeln nachweisen, um zu gewährleisten, dass sie die religiösen Rechte ihrer Mitarbeiter respektieren. Andernfalls drohen Strafen. Die Klausel stärkt außerdem die Rechte von Eltern, die ihre Kinder aus Glaubensgründen gewissen Behandlungen, etwa Impfungen, nicht unterziehen wollen.
US-Vizepräsident Mike Pence sagte laut der Deutschen Presse-Agentur, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, „dass die Bundesregierung nie wieder jemanden für seine Glaubensüberzeugung bestraft“. Trump selbst ließ bezüglich des initiierten Verweigerungsrechts von Abtreibungen verlauten, man baue nun eine Kultur auf, die Würde und Wert menschlichen Lebens schätze. „Jedes Kind, geboren und ungeboren, ist ein heiliges Geschenk Gottes.“
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Die neue Regelung wurde von konservativen und religiösen Gruppen bereits im Vorfeld begrüßt. Sie schütze vor der zwanghaften Durchführung von Behandlungen, die dem Glauben widersprächen. Scharfe Kritik kam hingegen von Bürgerrechtsorganisationen.
Die Präsidentin des „National Women’s Law Center“, Fatima Goss Graves, warnte vor einem „bösartigen und hinterhältigen Angriff“ auf Patientenrechte und sagte: „Persönliche Überzeugungen sollten niemals einen Einfluss auf die Behandlung eines Patienten haben.“ Der NYT zufolge befürchtet sie, die Gewissensklausel könne die rechtliche Situation zwischen Patienten und ihren Medizinern aus dem Gleichgewicht bringen.
Laut der Zeitung Washington Post pflichtet ihr die stellvertretende juristische Direktorin der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, Louise Melling, bei: „Medizinische Standards, nicht religiöse Überzeugungen, sollten die medizinische Versorgung bestimmen.“ Weitere Gegenstimmen kritisieren, die Regel trage potenziell zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transgender sowie deren Familien bei. Außerdem könne sie die Verbreitung von Impfungen behindern.
Das Gesetz soll in zwei Monaten in Kraft treten. Bis dahin kann es noch gerichtlich abgewandelt werden.
