Trump-Regierung beschränkt Zugang für Nachrichtenagenturen

Die Trump-Regierung erschwert Nachrichtenagenturen wie Reuters und Bloomberg den Zugang zum Präsidenten. Reuters warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit und zunehmender Kontrolle der Berichterstattung.
Von Norbert Schäfer
Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den Premierminister der Tschechischen Republik und Frau Monika Babišová im Weißen Haus, Donnerstag, 7. März 2019

Der Zugang wichtiger Nachrichtenagenturen zum US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird immer schwieriger. Eigenen Angaben zufolge ist künftig der permanente Zugang der Nachrichtenagentur Reuters zum Pressepool im Weißen Haus nicht mehr gewährleistet. Der bestand bislang aus zehn wechselnden Medienvertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die mit dem Präsidenten in der Air Force One reisen und dem Oval Office oder dem Roosevelt Room Fragen stellen dürfen.

Reuters sowie die Nachrichtenagentur Bloomberg hatten bislang einen festen Platz in dem Pool. Das ändert sich. Reuters-Angaben vom Dienstag zufolge sind die Agentur-Journalisten künftig Teil eines größeren Rotationsverfahrens von etwa 30 Medienvertretern, die immer wieder in den kleineren Kreis um den US-Präsidenten hineinwechseln.

Bislang hatte die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Hoheit über den Korrespondenten-Pool um den Präsidenten. Nun wird Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt „unabhängig von der inhaltlichen Sichtweise, die ein Medium zum Ausdruck bringt“, über die Zusammensetzung des Pools entscheiden.

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Neben Reuters ist offenbar auch die Nachrichtenagentur Bloomberg von der Einschränkung betroffen. Das Weiße Haus befindet selbst darüber, welche Journalisten und Medienschaffenden über den Pressepool direkten Zugang zu US-Präsident Trump bekommen. Nach Reuters-Angaben erklärte das Weiße Haus am Dienstag, es wolle eine größere Kontrolle darüber ausüben, wer ihm Fragen stellen und über seine Äußerungen in Echtzeit berichten darf.

„Die Nachrichten von Reuters erreichen jeden Tag Milliarden von Menschen, vor allem durch die Tausende von Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt, die Reuters-Dienste abonnieren“, erklärte ein Reuters-Sprecher. Für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen, unparteiischen und genauen Nachrichten über die Regierung habe. „Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit.“

Die jüngste Entscheidung fiel, nachdem ein Bundesrichter in Washington entschieden hatte, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Präsidenten einräumen muss. Das Gericht hatte sich bei seinem Urteil auf die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit berufen und erklärt, das Weiße Haus dürfe Journalisten nicht wegen deren Ansichten ausschließen.

Die Nachrichtenagentur AP war seit Mitte Februar von der US-Regierung von mehreren offiziellen Veranstaltungen und auch aus dem Pressepool ausgeschlossen worden. Die Nachrichtenagentur hatte sich geweigert, die weltweit als „Golf von Mexiko“ bekannte Bucht vor dem amerikanischen Kontinent als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wie US-Präsident Trump an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret verfügt hatte.

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