US-Donald Trump hat in den vergangenen Wochen Grönland, Panama, ja sogar Gaza mit dem Einmarsch von US-Truppen gedroht, um eigenen Interessen durchzusetzen. Einen Handelskonflikt mit seinen Nachbarn hat er direkt nach Amtsantritt vom Zaun gebrochen. Doch neben Strafzöllen und imperialistischen Fantasien geht eine Kriegserklärung fast unter: Der 47. Präsident der USA hat der Pressefreiheit den Kampf angesagt.
Was ist passiert? Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat sich geweigert, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, so wie es sich Trump wünscht. Als Konsequenz für diesen „Ungehorsam“ wurden AP-Reporter von offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen. Ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, beschwerte sich AP und bekräftigte, sich dem Weißen Haus nicht zu beugen.
Am Dienstag legte Trump nach, warf AP eine angeblich schlechte Berichterstattung während des Wahlkampfes vor und kritisierte, AP „tut uns keinen Gefallen“. Deswegen werde er sie weiterhin ausschließen.
Was Trump will, ist nichts anderes als Gefälligkeitsjournalismus. Dabei ist der Begriff irreführend. Denn Gefälligkeitsjournalismus hat wenig mit Journalismus zu tun. Verstößt er doch gegen grundlegende journalistische Prinzipien wie Unabhängigkeit, Objektivität und kritische Berichterstattung. Wenn Medien nur noch so berichten, wie es die Herrschenden wollen, sind sie nicht mehr als ein Propaganda-Organ. Dass freie Medien einen hohen Wert für die Demokratie haben, kritisch hinterfragen und den Bürgern ein breiteres Bild als das vermitteln, was die Mächtigen gern von sich zeichnen, ist Trump offenbar ein Dorn im Auge.
Nun mag man denken: Wegen des schlechten Umgangs mit einer Nachrichtenagentur hat Trump doch keinen Krieg gegen die Medien vom Zaun gebrochen. Doch AP ist längst kein Einzelfall.
So hat das US-Verteidigungsministerium angekündigt, ein jährliches Rotationsprogramm für Medien im Pentagon einzuführen. Etablierte Medien wie die „New York Times“ oder „NBC News“ verlieren so ihre Büros, die sie seit Jahrzehnten im Pentagon nutzen durften. Stattdessen ziehen rechte Plattformen wie „Breitbart“ ein, die in der Vergangenheit mit Verschwörungserzählungen aufgefallen sind.
Zudem berichtet „Reporter ohne Grenzen“, dass Journalisten aus Presseverteilern der Regierung gelöscht wurden. Oder dass das Weiße Haus mehrere Presse-Abos gekündigt hat. Angeblich hätten Medien wie „Politico“, das zu Axel-Springer gehört, Subventionen von den Demokraten bekommen, um positiv zu berichten. Das stimmt jedoch nicht. Trump und sein Berater Elon Musk forderten öffentlich die Entlassung eines Journalisten der „Washington Post“. Diese Liste ließe sich noch um einiges mehr fortführen.
Ironischerweise war es jener Musk, der bei einem Live-Gespräch mit AfD- Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Januar warnte, dass Autokraten und Diktatoren immer erst gegen Medien vorgehen würden. Beide insinuierten allerdings, dass die EU vor einem solchen Szenario stehe. Ja, auch deutsche Medien haben mitunter politische Schlagseite. Das ist aber weit von dem entfernt, was Musk und Weidel zu erkennen glauben. Und das rechtfertigt in keiner Weise einen politischen Eingriff in die Pressefreiheit.
Denn die Wahrheit ist eine andere. Unter Donald Trump entwickeln sich die USA in eine brandgefährliche Richtung – außen- und innenpolitisch. Das zeigten nicht zuletzt die jüngsten Äußerungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Trump nannte ihn einen „Diktator ohne Wahlen“ und warf der Ukraine vor, den Krieg gegen Russland begonnen zu haben. Beides stimmt nicht. Und genau um solche Lügen aufzudecken, braucht es unabhängige Medien, die die Mächtigen kontrollieren.
Es ist das eine, wenn Staatenlenker lügen. Es ist aber etwas anderes, wenn parallel von den gleichen Leuten die Pressefreiheit massiv angegriffen wird. Denn dann gerät auch die älteste Demokratie der Welt ins Wanken.
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