Kaum im Amt, unterzeichnet der alte und neue US-Präsident Donald Trump ein Dekret nach dem anderen. Dazu gehören auch eine Menge Begnadigungen, zum Beispiel 1.500 Menschen, die sich im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 juristisch verantworten mussten.
Am Donnerstag hat Trump auch 23 Personen begnadigt, die verurteilt worden waren, weil sie Abtreibungskliniken blockiert hatten. „Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen“, so Trump laut der „New York Times“. Viele von ihnen seien schon alte Menschen gewesen. „Es ist eine große Ehre, dies zu unterzeichnen. Sie werden sehr froh sein.“
Bei den relevanten Taten handelt es sich um Vorfälle in New York, Michigan, Tennessee und Washington. In Washington waren laut der Anklage mehrere Personen während einer Blockade im Oktober 2020 in eine Abtreibungsklinik eingedrungen, verletzten eine Krankenschwester und bedrängten Patienten. Die Angeklagten hatten die Aktion live gestreamt.
Laut „New York Times“ hätten die Anwälte der Verteidigung die Aktionen ihrer Mandanten mit den Sitzblockaden der Bürgerrechtsbewegung verglichen. Die Staatsanwaltschaft habe hingegen von „organisierten Invasionen“ gesprochen, bei denen Gewalt, Ketten, Seile und Schlösser zum Einsatz gekommen seien.
