Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd als gewaltverherrlichend markiert. „Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung. Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen“, teilt das Unternehmen unter Bezugnahme auf eigene Regeln und Richtlinien mit und veröffentlichte die Trump-Botschaft.
Nach Ausschreitungen in Minneapolis wegen des gewaltsamen Todes des Afro-Amerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hatte der US-Präsident via Twitter Konsequenzen angekündigt. „Diese Schläger entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen. Ich habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär bei ihm ist. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn es zu Plünderungen kommt, wird geschossen. Ich danke Ihnen.“
Mit der aktuellen Kennzeichnung eines Tweets von Trump verschärfen sich Medienberichten zufolge die Spannungen zwischen dem Anbieter des Nachrichtendienstes und dem US-Präsidenten. Twitter hatte zu Wochenbeginn erstmals einen irreführenden Tweet Trumps zur Briefwahl in den USA markiert und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Trump nutzt den Kurznachrichtendienst intensiv für seine Verlautbarungen. Er vertritt die Auffassung, dass Twitter mit den Kennzeichnungen von Tweets die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Nach dem Vorfall hatte Trump einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem soziale Netzwerke unter Berufung auf der ersten 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten stärker reglementiert werden können.
In dem Erlass heißt es unter anderem: „In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit seit langem hochgehalten wird, können wir nicht zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Online-Plattformen Äußerungen von Hand verliest, die Amerikaner im Internet abrufen und übermitteln dürfen. Diese Praxis ist grundsätzlich unamerikanisch und antidemokratisch. […] Online-Plattformen betreiben eine selektive Zensur, die unserem nationalen Diskurs schadet.“
In dem Erlass wird die Spannung zwischen dem Weißen Haus und dem Kurznachrichtendienst erkennbar. In der Verfügung lautet es. „Twitter entscheidet sich nun selektiv dafür, bestimmte Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen, der die politische Voreingenommenheit deutlich zum Ausdruck bringt. Wie berichtet wurde, hat Twitter anscheinend noch nie einen solchen Warnhinweis auf den Tweets eines anderen Politikers platziert.“
Nach Einschätzung von Heise-Online könnte der Erlass der US-Präsidenten sogar zu mehr Zensur in den Sozialen Medien führen. Dem Bericht zufolge sollen die US-Staaten neue Vorschriften für Facebook, Google, Instagram, Twitter und YouTube erlassen. Zudem soll sich der US-Justizminister mit den Justizministern aller US-Staaten zusammensetzen und abstimmen.
