Streit um Mohammed-Karikaturen bei Legida

Die Mohammed-Karikaturen aus der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo dürfen bei der Demonstration „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) am Montagabend doch gezeigt werden. Laut einem Bericht des MDR sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittag, die Meinungsfreiheit könne nach den Anschlägen in Paris nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Auflage, dass keine Karikaturen gezeigt werden dürften, sei zu weit gegangen. Die Stadt Leipzig und die Anmelder der Demonstration hatten sich auf ein solches Verbot verständigt, berichtete die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Es sei dem Stadtsprecher Matthias Hasberg zufolge nicht allein vom Ordnungsamt ausgesprochen worden, sondern im „gegenseitigen Einvernehmen“, da Mohammed-Karikaturen eine Provokation darstellen könnten. Allerdings hätte das Verbot nicht für die angemeldeten Gegenveranstaltungen gegolten. Hasberg verteidigte am Sonntag die Entscheidung gegen Kritik: Sie sei vom Versammlungsrecht gedeckt und beschränke die Meinungsfreiheit nicht. Dass aber genau dies der Fall wäre, kritisierte unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband. „Es ist nicht die Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Michael Konken, laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Weltweit würden seit dem Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo Menschen für Meinungsfreiheit demonstrieren. Dass eine deutsche Behörde ebendiese verbieten wolle, sei „unglaublich“. Meinungsfreiheit müsse auch in Leipzig gelten, mahnte Konken.

Staatsrechtler: „Meinungsfreiheit darf eingeschränkt werden“

Ähnlich äußerte sich auch der Leipziger FDP-Stadtrat Jens Hobusch und sprach von „Zensur“. Meinungsfreiheit gelte auch für „Kritiker und Feinde unserer offenen und liberalen Gesellschaft“, sagte er gegenüber der LVZ. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hält die ursprünglichen Bestimmungen der Stadt Leipzig gegenüber Legida jedoch für gerechtfertigt. Die Karikaturen könnten gewaltbereite Muslime auf den Plan rufen, sagte er gegenüber der dpa. „Die Gefahr von Gewalttätigkeiten ist daher nicht von der Hand zu weisen.“ Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, dürften Behörden bei Demonstrationen Auflagen machen, selbst die Meinungsfreiheit dürfe eingeschränkt werden, erklärte Pestalozza. Jedoch stehe in Frage, ob diese im Fall der Karikaturen überhaupt betroffen sei. Die Pegida-Demonstranten in Dresden wollen am Montagabend schweigend einen Trauermarsch veranstalten und an die Opfer des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo erinnern. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wird sich daran beteiligen. Das stieß bei verschiedenen Politikern auf Kritik. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf den Organisatoren in der Bild-Zeitung vor, die Opfer des Anschlags zu missbrauchen. Es sei „heuchlerisch“, dass sie derer gedenken wöllten, „die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben“. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte der Bild am Sonntag, es sei „schäbig“, den Anschlag für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. (pro)