Streit um Familie eskaliert – und jetzt?

„Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder vor der Wahl im Interview mit pro. Sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier hingegen sagte, er halte die Gleichstellung Homosexueller in diesen Belangen für eine „verfassungsrechtliche Pflicht“. Damals befanden sich die beiden Spitzenpolitiker freilich noch nicht in direkten Koalitionsverhandlung. Doch schon zu diesem Zeitpunkt war klar: Sollte es zu einer schwarz-roten Regierungsbildung kommen, wird die Familie wohl der größte Zankapfel.

Union will Ehe nicht öffnen

Das hat sich in der Nacht zum Dienstag bestätigt. Medienberichten zufolge brach die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ nach heftigem Streit ihre sechste Verhandlungsrunde vorzeitig ab. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, zitiert die Tageszeitung Die Welt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Union soll zwar bereit gewesen sein, die sogenannte Sukzessiv-Adoption zu ermöglichen und einen Anti-Diskriminierungs-Paragrafen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, eine generelle Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare habe sie aber abgelehnt. Damit konnte die SPD nicht zufrieden sein. Von einer Sukzessiv-Adoption wird dann gesprochen, wenn einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner ebenfalls Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar entschieden, dass auch schwulen und lesbischen Paaren in einer Lebenspartnerschaft in diesen Fällen grundsätzlich eine Adoption möglich sein muss. Zudem sitzt den Sozialdemokraten die Urabstimmung über die Koalition im Nacken. Nach den Verhandlungen stimmen alle SPD-Mitglieder über die Zusammenarbeit von Union und eigener Partei ab. Knickt die SPD an sensiblen Punkten ein – und ein solcher ist die Durchsetzung der Öffnung der Ehe – könnte die Regierungsbildung an der Basis scheitern. Andererseits werfen Wähler und Unionsmitglieder ihrer Partei schon jetzt einen Linksruck vor. Im September trat etwa der katholische Lebensrechtler Martin Lohmann öffentlich aus der Partei aus, weil er Familienbelange als vernachlässigt ansah. Rund 300.000 Wähler liefen bei der Bundestagswahl zur konservativeren Alternative für Deutschland (AfD) über. Das muss die Union ernst nehmen. Für beide Seiten steht also die Glaubwürdigkeit bei der Basis auf dem Spiel.

Wer sitzt am längeren Hebel?

Bleibt die Frage, die alle Verhandlungen am Ende bestimmt: Wer sitzt am längeren Hebel? Ließe die SPD-Urabstimmung die Koalition platzen, käme es wohl zu Neuwahlen. Die Bürger würden es den Sozialdemokraten sicherlich nicht verzeihen, dass sie die von ihnen präferierte Regierungskoalition nicht zustande haben kommen lassen. Ein noch eindeutigerer Wahlsieg der Union wäre denkbar, ebenso ein Erstarken der AfD. Sogar die FDP könnte sich leise Hoffnungen auf einen Wiedereinzug machen. Es ginge danach konservativer im Parlament zu, soviel steht wohl fest. Was geschieht, wenn die Koalitionsverhandlungen vorher scheitern, steht in den Sternen. Neben den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Ehe steht noch ein weiterer kritischer Punkt an: Das Betreuungsgeld. Gegen kein von der Union eingeführtes Instrument hat die SPD so stark gewettert wie gegen dieses. Klar ist: Die Deutschen wollen Angie. Das dürfte der Union Rückenwind geben, um ihre Positionen zu verteidigen – selbst wenn sie, wie im Fall der Öffnung der Ehe und der Erweiterung des Adoptionsrechts, die einzige Partei im Bundestag ist, die an einem Nein festhält. (pro)