Die CDU will auf einem Parteitag im Mai ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Die Partei erteilt darin möglicher Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Moscheegemeinden und Islamverbände hierzulande eine Absage. An Formulierungen zur Sicht der Partei über den Islam in Deutschland entzündet sich aber Unmut.
Ursprünglich hatte es im Entwurf zu dem neuen Grundsatzprogramm der CDU gelautet: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die Formulierung hatte bereits im Dezember 2023 für Kritik gesorgt. Unter anderem hatte der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in der Formulierung eine rhetorische Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe gesehen. Aus der kritisierten Formulierung wurde jüngst: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Zudem hat eine Kommission der Partei noch den Satz „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“ in einem Abschnitt des Entwurfs eingefügt.
Mazyek: „anti-muslimische Ressentiments“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat auch die Neufassung der strittigen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms kritisiert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) teilte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag mit, die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“.
Mazyek hält ausschließlich „eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht“ für akzeptabel. Dass lediglich der Islam in der Formulierung herausgegriffen werde, rücke die Religion in ein schlechtes Licht. Diese selektive Vorgehensweise bediene „anti-muslimische Ressentiments und Stereotype, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur“, lautet es in dem RND-Bericht.
Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv erklärte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Donnerstag: „Wir sind nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren“, und weiter: „Deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig.“
