Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft alle Menschen in Deutschland zum Schutz jüdischen Lebens auf. „Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst“, sagte er am Freitag vor einem Treffen mit Angehörigen einiger von der radikal-islamischen Hamas nach Gaza verschleppten Menschen in Schloss Bellevue in Berlin. „Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsaufgabe und er ist Bürgerpflicht.“ Er bitte alle Menschen im Land, diese Bürgerpflicht wahrzunehmen.
Steinmeier äußerte sich zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut in Deutschland seien. „Gewalt aber setzt unseren Freiheiten Grenzen. Antisemitische Volksverhetzung, Attacken auf jüdische Synagogen, Angriffe auf Polizisten sind keine Wahrnehmung von Freiheit, sind Straftaten.“ Er erwarte von allen, dass sie diese Regeln für ein friedliches Zusammenleben respektierten. Er verurteilte jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen. „Sie sind eine Schande für Deutschland.“
„Ihr gehört zu uns!“
Bedrückt äußerte er sich darüber, dass unter den in Gaza festgehaltenen Geiseln Menschen sind, deren Familien einst von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Viele israelische Nachkommen dieser Familien seien wieder deutsche Staatsangehörige geworden. „Das steht für unendlich großes Vertrauen, mehr noch: für ein Wunder.“ Steinmeier betonte: „Für mich als deutsches Staatsoberhaupt ist es unerträglich, dass Menschen, die für dieses Wunder stehen, nun von Terroristen entführt, als Schutzschild missbraucht und als Geiseln in Todesangst gehalten werden.“
Den Angehörigen sagte er: „Ihr gehört zu uns! Wir stehen in diesen furchtbaren Stunden an Eurer Seite. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um Euch zu helfen.“ Außerdem wandte er sich an die Hamas-Geiselnehmer in Gaza: „Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen! Beenden Sie die Barbarei, und lassen Sie die unschuldigen Menschen frei!“
Bundesrat verurteilt Antisemitismus und Terrorangriffe
Der Bundesrat gedachte zu Beginn der Plenarsitzung der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel. Bei mehreren Reden wurden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die Sicherheit Israels in Deutschland Staatsräson sei, gelte nicht nur „für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole, alle Menschen, die zu uns kommen“. Er fügte hinzu: „Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören“.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Bejubeln des Hamas-Terrors sei „menschenverachtend“ und müsse konsequent geahndet werden. Der israelische Botschafter Ron Prosor nahm auf der Ehrentribüne an der Sitzung teil.
Die 16 Länder verabschiedeten einstimmig die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Darin ruft der Bundesrat dazu auf, „sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen“. Als „nicht hinnehmbar“ verurteilt die Länderkammer das „Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen“. Weiter heißt es: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“
Am Donnerstag hatte sich bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Angehörigen der Entführten getroffen. Sie bekundete die Solidarität des Parlaments mit Israel und betonte: „Bei diesem Versprechen darf es kein ‚Aber‘ geben.“
Am 7. Oktober hatte die palästinensische Hamas, die Gaza beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, Hunderte Zivilisten getötet und weitere verschleppt.
