Staat zahlte 590 Millionen Euro für Kirchen

Die beiden großen christlichen Kirchen haben im Jahr 2021 rund 590 Millionen Euro an Staatsleistungen erhalten. Das hat eine Umfrage des Nachrichtenportals t-online unter den Bundesländern ergeben. Demnach sind die Staatsleistungen um knapp 40 Millionen Euro höher ausgefallen als 2020. Das soll so nicht weitergehen, wenn es nach dem Willen der Ampelkoalition geht: Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“

Mit Ausnahme von Bremen und Hamburg haben die Bundesländer Zahlungen an die Kirchen zu leisten. Die Staatsleistungen, oder Pachtersatzleistung, sind nicht zu verwechseln mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer ihrer Mitglieder. Die katholische Kirche nahm 2020 rund 6,45 Milliarden Euro aus der Kirchensteuer ein, in der evangelischen Kirche waren es 5,63 Milliarden Euro.

Die jährlichen Zahlungen vonseiten des Staates gründen sich auf vertragliche Regelungen nach der Enteignungen von Kircheneigentum im frühen 19. Jahrhundert sowie Änderungen kirchlicher Verhältnisse in der Reformationszeit.

Bisher noch keine Gespräche mit den Kirchen

Bereits die Weimarer Reichsverfassung hatte aber die Ablösung dieser jährlichen Zahlungen vorgesehen. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurden die entsprechenden Passagen der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz übernommen. Demnach muss der Bund die Spielregeln für die Ablösung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen erlassen. Für die eigentlichen Ablösezahlungen müssen aber die Länder aufkommen. Das erforderliche Bundesgesetz wurde jedoch bislang nicht beschlossen. Bislang hat die neue Regierung noch keinen Kontakt zu den Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen aufgenommen.

Um das Thema ging es auch bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstag. Aus Sicht der Journalistin Christina-Maria Purkert sind die Staatsleistungen ohnehin den Bürgern – auch wegen der sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen – politisch nicht mehr vermittelbar. Sehr selten höre man vonseiten der Kirchen, ohne weitere Entschädigungen darauf verzichten zu wollen. Die Zahlungen könnten kein Ausgleich für das Schwinden der Mitgliederzahlen sein. Die Ablösung der Staatsleistungen stelle keine existenzielle Bedrohung für die Kirchen dar, findet sie. „Die Kirchen täten gut daran, ganz zu verzichten.“

FDP-Politiker: Verzicht stärkt Glaubwürdigkeit

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und langjährige Landesvorsitzende der Liberalen in Hessen, Stefan Ruppert, erklärte: „Ich verstehe Positionen innerhalb der Kirchen nicht, die daran – durch offenen oder teilweise klug versteckten – Widerstand festhalten wollen.“ Das Beharren auf die Staatsleistungen schwäche die Glaubwürdigkeit der Kirchen. Seiner Meinung nach würde es die Glaubwürdigkeit der Kirchen sogar stärken, wenn die auf die Ablösung drängten.

Weil einige Landeskirchen existenziell von den staatlichen Leistungen abhingen, andere nicht, plädierte Ruppert für einen innerkirchlichen Finanzausgleich. Ruppert war zuletzt von 2017 bis 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion hatte er 2020 federführend einen „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begleitet, der aber im Parlament keine Mehrheit fand. Der Entwurf sah eine Ablösezahlung in Höhe des 18,6-fachen Betrages der jährlich zu leistenden Zahlungen im Jahr 2020 vor und hätte durch einmalige Zahlungen oder durch Ratenzahlungen über 20 Jahre erfolgen können.

Die Union verhindere aber seit Jahrzehnten die Ablösung der Staatsleistungen, warf Ruppert der CDU vor. Seiner Wahrnehmung nach würden Unionspolitiker in dem Vorhaben eine Art „Kirchenfeindlichkeit“ sehen. „Ich finde, man kann sehr wohl guter Christ sein und auch ein wohlwollendes Verhältnis zu Kirchen haben, man kann auch nicht glauben; aber es ist doch besser, wenn die Sphären stärker getrennt sind in diesem Bereich“, sagte der FDP-Politiker, der seit 2020 beruflich als Vorstand eines Pharmaunternehmens tätig ist.