In einem offenen Brief an die SPD-Führung fordert die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, laut „Spiegel“-Informationen eine Reform des Paragrafen 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Dies sei „essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD“.
Weiter heißt es: „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“. Und: „Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.“ Häfner betont, „einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“.
SPD und Union befinden sich seit einer knappen Woche in Koalitionsverhandlungen. Als wichtiger Test für ein mögliches Zusammenfinden galt die Debatte um das Schuldenpaket und die damit verbundene Grundgesetzänderung in dieser Woche. Dabei ist eine Einigung gelungen. Bis zum 24. März soll nun ein Koalitionsvertrag stehen.
Frauen-Union gegen Gesetzesänderung
Nun könnte ausgerechnet die seit einigen Monaten hart ausgetragene Auseinandersetzung über die Zukunft des Paragrafen 218 die Verhandlungen erschweren. Denn die SPD wird traditionell ihre Mitglieder über das Zustandekommen einer Koalition entscheiden lassen. Also auch die SPD-Frauen.
Im und auch vor dem Wahlkampf haben Union und auch die Frauen-Union immer wieder ihre Ablehnung zu einer Gesetzesänderung deutlich gemacht. Deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz erklärte zuletzt im Dezember, eine Neuregelung würde die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens infrage stellen. Den Verfassern eines Antrags zur Gesetzesänderung warf sie Medienberichten zufolge vor, aus einem Schwangerschaftsabbruch einen routinemäßigen medizinischen Eingriff machen zu wollen.
Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Das Thema der Neuregelung von Paragraf 218 war eines der großen Projekte vieler grüner, sozialdemokratischer und linker Politiker in der vergangenen Legislaturperiode. Eine überfraktionelle Gruppe von Antragstellern versuchte, im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen.
Dies scheiterte mehrfach im dafür zuständigen Rechtsausschuss, zuletzt und final Ende der vergangenen Woche. Die Grünen hatten noch am Freitag versucht, eine Abtreibungsneuregelung in einer wegen des Schuldenpakets anberaumten Sondersitzung des Bundestages auf die Agenda zu setzen. Der Rechtsausschuss stimmte mehrheitlich für die Vertagung und damit gegen eine Abstimmung im Bundestag in letzter Minute. Nun liegt der Paragraf wohl auf dem Tisch der Koalitionsverhandler – zumindest wenn es nach den SPD-Frauen geht.
