Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist es selbstverständlich, dass Muslime in Deutschland dieselben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen. Er wünscht sich einen „von Respekt getragenen Dialog“ mit ihnen. Das sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz. Er wolle einen Islam fördern, der in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sei: „Einen Islam der deutschen Muslime“.
Seehofer warnte vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen. Probleme oder Straftaten würden zu schnell dem Islam zugerechnet. „Eine sorgfältige Differenzierung ist aber dringend notwendig“, sagte er. Sein Ministerium wolle Brücken bauen. Der Islam in Deutschland verändere sich rasant, sagte Seehofer. Es stelle sich die Frage, wie sich muslimische Religionsgemeinschaften so organisieren könnten, dass sie dem Religionsverfassungsrecht genügten. Ausländische Einflussnahme müsse so gut wie möglich ersetzt werden.
Islamische Dachverbände weniger relevant
Seehofer kündigte Änderungen in der Arbeitsweise der Deutschen Islamkonferenz an: Sie soll nun ein breites Spektrum von Muslimen in Deutschland ansprechen. In der Vergangenheit habe sie sich stark auf die muslimischen Dachverbände fokussiert, muslimisches Leben in Deutschland sei aber mehr als das. Deshalb sei die Zusammensetzung des Gesprächsforums breiter geworden.
Diskutieren sollen die Teilnehmer auch darüber, wie sich Glaube und Bräuche mit deutscher Kultur in Einklang bringen ließen. „Es bedarf hier einer echten Einigkeit über die Bedeutung grundlegender Werte“, sagte der Minister mit Blick auf das Grundgesetz. Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden. Sein Ministerium wolle deshalb den Austausch zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinschaften fördern.
Kritik an Seehofer im Vorfeld
Die Deutsche Islamkonferenz kommt am Mittwoch und Donnerstag in Berlin zusammen. Eingeladen sind Religions- und Islamwissenschaftler, Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland, sowie muslimische Einzelpersonen und politische Verantwortungsträger. Zu den prominenten Gästen zählen etwa die Rechtsanwältin und Imamin Seyran Ates, der Buchautor Hamed Abdel-Samad, der Psychologe Ahmad Mansour, der Antsemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, oder der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck.
Seehofers Grundsatzrede war mit Spannung erwartet worden. Im März hatte er in der Bild-Zeitung gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die in Deutschland lebenden Muslime aber schon. Seehofer hatte im Vorfeld angekündigt, darüber diskutieren zu wollen, wie ein deutscher Islam aussehen könne, und hatte ausländische Einflussnahme auf Islamverbände in Deutschland kritisiert.
Die Grünen hatten im Vorfeld konkrete Schritte hin zu einer Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland gefordert. Die Fraktionschefin im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, zeigte sich wenig optimistisch: „Es ist zu befürchten, dass eine Menge der Debattenzeit erstmal darauf verwendet werden muss, die entstandenen atmosphärischen Störungen zu glätten“, teilte sie am Mittwoch in Berlin mit. Eine Initiative um den Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte in der vergangenen Woche anlässlich der Deutschen Islamkonferenz zudem harte Kritik an den Islamverbänden geübt. Sie sollten nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden, hieß es in einer Veröffentlichung in der Wochenzeitung Die Zeit.
Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, verlangte im Vorfeld der Konferenz von den Moscheeverbänden, sich vom Ausland zu emanzipieren. „Wer als Moschee-Verband Teil von Deutschland sein will, kann nicht Teil von Riad oder Ankara bleiben“, sagte sie der Bild-Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch Jens Spahn, der derzeit den CDU-Vorsitz anstrebt. Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und die deutsche Sprache sprechen. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, warb seinerseits für mehr Vertrauen gegenüber den Moscheegemeinden.
