Das nordrhein-westfälische Schulministerium lehnt den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) als Partner ab. In einer muslimischen Kommission, die den islamischen Religionsunterricht an den Schulen im einwohnerreichsten Bundesland mitgestalten soll, ist kein einziges Mitglied des ZMD vertreten.
Nach Ansicht des Ministeriums erfüllt der ZMD nicht die Teilnahmekriterien der Kommission. Diese sind beispielsweise Unabhängigkeit vom Ausland und Verfassungstreue. Ein weiterer Grund ist, dass der Zentralrat die islamistische Organisation DMG noch nicht endgültig ausgeschlossen hat. Zudem wirft das Ministerium dem ZMD vor, stark von der türkisch-nationalistischen Organisation ATIB geprägt zu sein. Nach Angaben der Zeitung Die Welt greife Nordrhein-Westfalen somit eine „zunehmend ZMD-kritische Stimmung unter Experten inner- und außerhalb des Verfassungsschutzes auf“.
Der Zentralrat versucht sich nun vor Gericht in die Kommission einzuklagen. Das Schulministerium zeigt sich davon unbeeindruckt und kündigt an, in Kürze die Kommission vorzustellen. Einen Eilantrag des ZMD, der verbieten sollte, die Kommission vor dem Gerichtsentscheid zu benennen, lehnte das Verwaltungsgericht vergangene Woche ab.
Die Zeitung Die Welt wertet die Entscheidung des Schulministeriums auch als Niederlage für den ZMD-Vorsitzenden, Aiman Mazyek. Er habe bisher zu zahlreichen Gelegenheiten den Islam repräsentiert. Nun drohe er, „abzustürzen“, wenn dem Zentralrat an prominenter Stelle das Vertrauen entzögen würde.
Zum Zentralrat der Muslime in Deutschland gehören nach eigenen Angaben 300 Moscheegemeinden und Vereine. Der ZMD vertritt laut Schätzungen etwa 15.000 bis 20.000 der etwa 5 Millionen Muslime in Deutschland.
Eine Antwort
„Das nordrhein-westfälische Schulministerium lehnt den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) als Partner ab. In einer muslimischen Kommission, die den islamischen Religionsunterricht an den Schulen im einwohnerreichsten Bundesland mitgestalten soll, ist kein einziges Mitglied des ZMD vertreten.“
Also ist das nur ein vorgeschobenes Scheinargument des nordrhein-westfälische Schulministeriums. Wäre schön, wenn pro das nicht nur so erwähnen, sondern auch einordnen würde.