San Francisco: Polizei darf todbringende Roboter einsetzen

Eine neue Richtlinie erlaubt der Polizei in San Francisco den Einsatz von Robotern gegen Menschen. In Extremsituationen sollen die Maschinen auch tödliche Gewalt anwenden dürfen.

In der neuen Richtlinie des San Francisco Police Department (SFPD) heißt es übersetzt: „Roboter werden nur dann als tödliche Gewaltoption eingesetzt, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Öffentlichkeit oder die Beamten besteht und die Beamten die Bedrohung nicht unter Kontrolle bringen können, […], nachdem sie alternative Gewaltoptionen oder Deeskalationstaktiken geprüft haben.“
Eine Aufsichtsbehörde der Stadt hat der neuen Regelung am Dienstag mehrheitlich zugestimmt. Bislang war der Einsatz von Robotern gegen Menschen weder genehmigt noch verboten worden.

Finale Zustimmung gilt als sicher

Die neue Verordnung sieht vor, dass nur der Polizeichef, der stellvertretende Polizeichef oder der stellvertretende Leiter für Sondereinsätze den Einsatz von Robotern mit tödlicher Gewaltanwendung genehmigen können. Die Richtlinie muss einem Bericht von „Mission local“ zufolge noch einmal von dem Gremium bestätigt werden. Eine neuerliche Zustimmung gelte jedoch wegen der deutlichen Mehrheit von acht Befürwortern der Richtlinie bei drei Gegenstimmen als sehr wahrscheinlich.

Die Frage, ob ein Roboter zum Töten eines Menschen eingesetzt werden darf, ist in den USA nicht neu und hatte sich bereits 2016 bei einer Verbrecherjagd in Dallas gestellt. Dort hatte die Polizei einen verschanzten Mörder durch einen mit Sprengstoff beladenen Roboter ausgeschaltet und dabei getötet. Zuvor waren Roboter lediglich zur Aufklärung oder dem Entschärfen von Sprengstoff eingesetzt worden.

Erst Anfang Oktober hatten mehrere namhafte US-Firmen, die Roboter herstellen, in einem offenen Brief bekräftigt, eine Bewaffnung ihrer Maschinen nicht weiterzuverfolgen. In dem Schreiben an die Politik und die Branche heißt es: „Wir sind der Meinung, dass das Hinzufügen von Waffen zu Robotern, die ferngesteuert oder autonom betrieben werden […] neue Schadensrisiken und ernsthafte ethische Fragen aufwirft“. Die Unternehmen verpflichteten sich, selbst keine Waffentechnologie einzusetzen oder andere dabei zu unterstützen.