Das russische Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, wonach Inhalte in Sozialen Medien wie Facebook und Twitter stärker kontrolliert werden sollen. Dabei orientierten sich die Russen ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), teilt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) mit. Maas‘ Gesetz sieht hohe Geldstrafen vor, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke strafrechtlich relevante Inhalte nicht innerhalb einer festgelegten Frist löschen. Die Betreiber müssen dabei selbst abschätzen, was strafbar ist und was nicht. So soll gegen „Hass-Botschaften“ vorgegangen werden.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung.“ ROG hatte das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon vor dessen Verabschiedung deutlich kritisiert.
„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte damals ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“
Das russische Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten, berichtet ROG. Netzwerkbetreiber müssen dann ihren Nutzern ein Formular anbieten, um strittige Inhalte zu melden, und diese löschen – aber zwecks Beweissicherung drei Monate archivieren. Um welche Inhalte es sich dabei konkret handelt, sei nur sehr allgemein formuliert. Es gehe um Informationen, die zu Krieg oder ethnischem oder religiösem Hass aufrufen, um ehrverletzende Äußerungen und „sonstige Informationen, für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann“ – wobei gerade letztere Formulierung so weit auslegbar sei, dass sie leicht missbraucht und willkürlich gegen Kritiker ausgelegt werden könne, so die Organisation.
So wird in Deutschland zensiert
Seit Monaten ist bereits zu beobachten, dass auf Facebook und Twitter nicht strafbare Inhalte zensiert werden. Prominente Opfer: Der islamkritische Autor Akif Pirinçci, der FDP-Politiker Tobias Huch, der pro-israelische Journalist Gerd Buurmann oder auch der Autor Kolja Bonke, der regelmäßig Polizeimeldungen mit süffisanten, aber nicht strafbaren Kommentaren veröffentlichte.
Dem Kurznachrichtendienst Twitter ist es möglich, Inhalte landesspezifisch zu blockieren, Twitter selbst spricht dann von „zurückhalten“ . Mehrfach wurden Accounts mit nicht-strafbaren Inhalten für Nutzer in und aus Deutschland „zurückgehalten“. Twitter gibt dazu im Detail keine Auskunft, erklärt lediglich: „Wir wollen die Sprachfähigkeit unserer Nutzer respektieren, und gleichzeitig die geltenden örtlichen Gesetze bedenken.“ (pro)
