Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage für möglich. Diese berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen – zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.“
Je nach Dramatik der Lage könnten unter solch schwierigen Umständen dann „auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen – gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung – aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen“, sagte Schreiber.
Der TV-Sendung „RTL Direkt“ sagte Schreiber, die als Professorin für Neurophysiologie an der Humboldt-Universität Berlin tätig ist, auch die bisher ablehnende Haltung des Ethikrats zur allgemeinen Impfpflicht ändere sich gerade. Noch habe den Ethikrat zwar keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung erreicht, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen. „Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: Noch mal eine ganz ausführliche Diskussion“, sagte Schreiber.
Diakoniechef Lilie: Impfpflicht ist „richtige Weg“
In der Debatte um verpflichtende Corona-Impfungen hat die Diakonie eine Pflicht für die Allgemeinheit gefordert. Sie sei zum Schutz der Verletzlichsten „nun der richtige Weg“, erklärte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Lilie, am Dienstag in Berlin. Angesichts der immer dramatischeren Situation müsse der Staat jetzt seine Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben einlösen und handeln. Lilie hatte sich noch am Montag für eine auf das Personal in bestimmten Einrichtungen begrenzte Impfpflicht ausgesprochen.
Inzwischen wird mehr und mehr auch über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Die Impfstoffe stünden seit Monaten in ausreichender Menge bereit, es fehle auch nicht an Aufklärung und Informationen, sagte Lilie: „Die Argumente sind ausgetauscht, jetzt ist Handeln gefragt, wenn wir nicht den Tod und das Leiden sehr vieler Menschen in Kauf nehmen wollen.“
Wer geimpft werden könne und es jetzt immer noch nicht tue, schade nicht nur sich selbst, sondern stelle sein Eigeninteresse über die Gesundheit aller anderen. „Nun muss der Schutz von Leben den Vortritt bekommen“, sagte der Theologe. Er unterstütze ausdrücklich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus. Sie hatte sich am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Die Präsidentin des deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hatte sich bereits vergangene Woche für eine Impfpflicht in sensiblen Bereichen ausgesprochen – vor allem in der Pflege und in Kitas. Man müsse in Sachen Impfung zwar so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzen, jetzt habe sich die Lage aber umgekehrt, sagte sie im Interview mit dem Radiosender SWR2 am Samstag mit Blick auf die rasant steigenden Corona-Zahlen.
Bei einer Impfpflicht dürfe aber nicht nur auf Pflegeberufe geschaut werden, mahnte Welskop-Deffaa. Als weitere Beispiele für eine Impfpflicht nannte sie Berufe, die stark in Kontakt mit Menschen kommen, die aus gutem Grund nicht geimpft seien – also vor allem Kinder unter fünf Jahren, für die es auf absehbare Zeit noch keinen Impfstoff gibt.
Jurist Augsberg: Impfpflicht ist „schwieriges Instrument“
Der Jurist Steffen Augsberg aus dem Deutschen Ethikrat fordert, vor einer möglichen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht andere Maßnahmen genau zu prüfen. Bei einer Impfpflicht und dem damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit müssten die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, „und das setzt unter anderem voraus, dass es nicht weniger eingreifende, ebenso effektive Mittel gibt“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“.
Augsberg forderte, zunächst müsse geprüft werden, was alles freiwillig gehe. Er habe „ehrlich gesagt schon Zweifel, dass mit Blick auf die Impfkampagne wir das wirklich mit gutem Gewissen sagen können: Da ist alles unternommen worden, um das so niedrigschwellig und aufsuchend anzubieten, wie es nur irgendwie geht“. Deshalb sehe er eine allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Corona-Situation als „schwieriges Instrument“ an.
Bei der Abwägung über eine allgemeine Impfpflicht stehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit im Mittelpunkt, erläuterte der Jurist, der seit 2016 im Deutschen Ethikrat sitzt. Einerseits gehe es um die Abwehrreaktion der Menschen, die nicht zur Impfung gezwungen werden wollen. Zugleich sei andererseits aber auch die Schutzdimension der anderen Bürgerinnen und Bürger wichtig: „Der Staat muss auch etwas unternehmen, um Gefahren von seinen Bürgern abzuwehren, und die Bürger haben auch ein Anrecht darauf.“
Einrichtungsbezogene Impfpflicht „kann angemessenes Mittel sein“
Augsberg mahnte, bei jeder Art von Impfpflicht sei eine präzise, möglichst transparente Begründung nötig, bei der die Ziele sehr genau erläutert werden müssten. „Und ich habe das Gefühl, dass das im Moment so ein bisschen, ja, hinten runterfällt und wir jetzt wieder so eine ganz undifferenzierte Lösung in den Blick nehmen: Ja, wenn alles nichts mehr hilft, dann doch bitte wieder die Impfung für alle.“
Die Formulierung präziser Ziele sei auch mit Blick auf eine berufsbezogene Impfpflicht wichtig. Mit einer solchen Pflicht werde man wegen des zeitlichen Vorlaufs nicht die aktuell hohen Inzidenzen herunterbringen, sagte der Jurist. „Aber wenn wir sagen, wir haben spezifische Probleme in Altenheimen, Pflegeheimen, Schulen, in der Medizin, und dort genau wollen wir eine hohe Zahl von Toten verhindern, dann kann das ein angemessenes Mittel sein.“
Neben einer berufs- oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Bereiche mit besonders gefährdeten Personen wird inzwischen auch eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 diskutiert. Über eine mögliche Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. In der möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird das Thema noch diskutiert.
Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.
Eine Antwort
Die Umsetzung einer Impfpflicht ist sicherlich schwierig, aber sieht man zum Beispiel auf Brasilien, was für tolle Werte haben die jetzt. Ich bin manchmal schon sehr wütend, wenn ich sehe, wie viele OP´s verschoben werden müssen und wie viel Menschen hier Leid zugefügt wird. Mir tun Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sehr, sehr leid, unter welchen Belastungen sie stehen. Letztes Jahr hatte ich eine OP, die mich von großen Schmerzen im Fuß befreit hat – ich konnte Gott sei Dank operiert werden, die Zahlen ließen es zu, aber von daher tun mir alle Leid, die nicht schwer krank sind, aber trotzdem länger auf Besserung warten müssen, die sie nur durch eine OP erhalten können. Von Tumorpatienten ganz abgesehen. In diesen Tagen hofft man noch eindringlicher, dass man nicht bei einem Unfall verletzt wird oder in eine andere Notsituation kommt. Bei uns im Karlsruher Raum werden Patienten schon verlegt. Hoffen und beten wir, dass mehr Menschen solidarisch sind und sich impfen lassen.