Befürworter eines eher liberalen Sterbehilfegesetzes haben sich getroffen, um über einen neuen Anlauf für einen Gesetzgebungsprozess im Bundestag zu beraten. Das teilte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr (FDP) am Dienstag mit.
Beim Treffen dabei waren demnach unter anderem Renate Künast (Grüne), Helge Lindh (SPD) und Petra Sitte (Linke). Zuvor seien „alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen“ zu möglichen Verbesserungen an einem jüngst gescheiterten Gesetzentwurf befragt worden.
Im Juli waren zwei Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe in Deutschland im Bundestag durchgefallen. Zur Abstimmung stand ein eher liberaler Entwurf von einer Gruppe um Helling-Plahr und Künast, der das Selbstbestimmungsrecht zentral betonte.
Eine weitere Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und Benjamin Strasser (FDP) stellte den Lebensschutz in den Mittelpunkt, indem ihr Entwurf ein breites Schutzkonzept für Suizidwillige mit Verankerung im Strafrecht formulierte. Auch er fiel durch.
„Sterbehilfe in Deutschland existiert“
Helling-Plahr teilte am Dienstag mit: „Wir dürfen weder Grauzonen noch brutale Formen des Suizids als Lösung akzeptieren. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass Betroffene klare rechtliche Rahmenbedingungen erhalten und nicht vom Staat allein gelassen werden.“
Künast ergänzte: „Die Realität ist: Sterbehilfe findet in Deutschland statt. Ohne eine Gesetzesgrundlage gibt es jedoch weder Schutzvorschriften noch ist sichergestellt, dass alle Menschen einen würdevollen Weg gehen können.“
Auf Nachfrage von PRO erklärte auch Lars Castellucci, sich weiterhin um ein neues Gesetz zu bemühen. Man lote nun das weitere Vorgehen aus und berate, welche Änderungen am Entwurf ihm im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen könnten. „Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen“, so der SPD-Politiker.
