Für totalitäre Regime in der arabischen Welt sei die Kontrolle der Medien 2011 zur Überlebensfrage geworden, teilte "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch mit. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. "Es sollten nicht nur Proteste im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden", erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Die weltweiten Unruhen nur negativ zu bewerten, greife jedoch zu kurz: "Wenn Auseinandersetzungen langfristig zu mehr Demokratie führen, kann das auch positive Folgen für die Pressefreiheit haben", so Rediske.
Das zeigt sich auch in der unterschiedlichen Platzierung arabischer Staaten in der Rangliste. Tunesien, wo im Januar Diktator Ben Ali gestürzt wurde, verbesserte sich um 30 Positionen auf Platz 134, obwohl auch das neue Regime eine unabhängige Presse nicht bedingungslos akzeptiere, wie ROG schreibt. Bahrein dagegen, wo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und zahlreiche Menschenrechtler verhaftet wurden, fiel um 29 Positionen auf Platz 173. Ägypten ist derweil um 39 Positionen auf Platz 166 gefallen. Der seit Februar regierende Militärrat habe die bestehenden Notstandsgesetze verschärft und bei Protesten im Februar sowie im November und Dezember seien Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Journalisten vorgegangen, beurteilt ROG.
"Kultur der Gewalt gegen Medien"
Die "Rangliste der Pressefreiheit 2011" vergleicht die Situation der Medien in 178 Staaten und Regionen. "Reporter ohne Grenzen" hat sie nun zum zehnten Mal herausgegeben. In vielen Ländern scheine eine Kultur der Gewalt gegen die Medien inzwischen tief verwurzelt zu sein, heißt es in dem Bericht. Dies gelte für Mexiko (Platz 149) und Honduras (Platz 135) genauso wie für Pakistan (Platz 151), wo im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die meisten Journalisten weltweit getötet worden seien. In Somalia (Platz 164) sei die Situation wegen des seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieges für Journalisten denkbar schwierig. Auch im Iran (Platz 175) würden Medienschaffende seit Jahren verfolgt und unterdrückt.
Dass auch in Europa bei weitem keine optimalen Bedingungen für die Presse herrschen, zeigt ein Blick nach Bulgarien (Platz 80), Italien (Platz 61) und Griechenland (Platz 70). Diese Länder sind die Schlusslichter der EU in Fragen der Pressefreiheit. In Bulgarien seien Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen worden, in Griechenland hätten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen gearbeitet. Angeführt wird die Liste von Finnland, Norwegen, Estland und den Niederlanden. Deutschland (Platz 16) nimmt laut ROG eine stabile Mittelposition innerhalb der EU ein. Schwierig seien hier vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten. In der Türkei seien Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert worden, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte. Der am schlechtesten platzierte Staat in Osteuropa ist Belarus (Platz 168), wo Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ. Es scheint, als werde auch 2012 kein Jahr der Pressefreiheit. Laut ROG sind bereits in den vergangenen 25 Tagen zwei Journalisten getötet und 152 unhaftiert worden. (pro)
