Der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), betont mit Blick auf die Islamisten-Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg die Grenzen der Religionsfreiheit. „Religionsfreiheit bedeutet, die eigene Religion ausüben zu können, sie bezeugen zu können und auch dafür zu werben“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Hass und Hetze und die Untergrabung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung hätten aber mit Religionsfreiheit nichts zu tun.
„Insofern kann sich ein Projekt, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, nicht auf Religionsfreiheit berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion bezieht. Das hat genau so wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen“, unterstrich Schwabe.
Das als extremistisch eingestufte Netzwerk „Muslim Interaktiv“ hatte am 27. April in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die islamistische Gruppierung beruft sich bei ihren Aktivitäten auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit.
Für kommenden Samstag hat ein Bündnis um die Kurdische Gemeinde sowie die Vereine „Kulturbrücke“ und „Säkularer Islam“ zu einer Demonstration gegen Islamismus aufgerufen. An der Kundgebung auf dem Steindamm in St. Georg wollen sich auch SPD und CDU beteiligen, wie beide Parteien am Donnerstag mitteilten.
