Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hat am Sonntag nach wochenlangen Protesten eine geplante Reform der Strafgesetzgebung vorerst zurückgezogen. Damit sollen „Versuche der Destabilisierung des Landes“ unterbunden werden, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf die Deutsche Press-Aagentur (dpa), die sich ihrerseits auf eine Erklärung des Präsidenten über den Kurznachrichtendienst Twitter stützt.
Auch Christen in dem Land hatten wegen der Gefährdung religiöser Freiheiten Bedenken gegen die Gesetzesreform geäußert. Durch die neuen Gesetze hätte Christen Gefängnisstrafe gedroht, etwa wenn sie zu einer christlichen Veranstaltung einladen. Aus Protest gegen das Gesetz hatte die Evangelische Allianz Boliviens für den 21. Januar zu einem nationalen Tag des Gebets und Fastens aufgerufen und einen Appell an die Christen weltweit gerichtet, sich anzuschließen.
Die Reform des Strafgesetzbuches hatte unter anderem in einem Artikel vorgesehen: „Strafbar macht sich jeder, der Menschen rekrutiert, transportiert, der Freiheit beraubt und mit dem Ziel empfängt, an einem bewaffneten Konflikt oder religiöser Organisation teilzunehmen.“ (Übersetzung der Evangelischen Allianz Deutschland). Nun sind die geplanten Reformen vorerst vom Tisch. Auch wegen Morales‘ umstrittener Pläne zu seiner Wiederwahl war es landesweit zu Protesten gekommen. Der einstige Kokabauer will sich trotz eines Verfassungsverbots 2019 als Präsident bestätigen lassen. Dazu hatte er im Februar 2016 erfolglos versucht, per Referendum eine Änderung des Grundgesetzes herbei zu führen, um in einer vierten Amtsperiode das Land bis 2015 zu regieren. Der sozialistische Politiker der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) regiert Bolivien seit 2006.
