Religionsfreiheit gerät zunehmend unter Druck, weil Populisten das Thema für sich einnehmen. Das erklärte am Samstag auf dem Katholikentag in Erfurt unter anderem der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Heiner Bielefeldt. Er berichtete von Initiativen rechtsextremer oder russlandnaher Kräfte auf der Ebene der UN, die das Recht der Religionsfreiheit „zum Gegenmenschenrecht umbauen“. Die Verteidigung der Religionsfreiheit „wird zu einer Bastion des Antigenderismus“, nannte Bielefeldt ein Beispiel. Beide Themen würden immer wieder gegeneinander ausgespielt.
Es bestehe die Gefahr, dass der Einsatz für Religionsfreiheit insgesamt in Verruf gerate, sagte Katja Voges vom Hilfswerk Missio. So sei es nun für viele ein Thema rechter Gruppierungen und würde kaum ernst genommen, obwohl ihm durchaus auch im gemäßigten Diskurs Aufmerksamkeit gebühre.
Foto: PRO/Anna LutzDie Juristin Liane Bednarz warnte, Rechtsextreme hätten bei drei Themen Überschneidungen zu konservativen Christen: Abtreibung, Gender und Islamisierung und damit auch Religionsfreiheit. Sie hält es für besorgniserregend, dass Begriffe wie „Gender-Gaga“ oder „Genderwahn“ Eingang auch in gemäßigte konservative Kreise sowie die kirchliche Szene gefunden haben. Mancherorts werde das Thema gleichgestellt mit dem Holocaust oder den Verbrechen kommunistischer Bewegungen. Zugleich wendeten sich frustrierte Konservative der AfD zu, weil die Union das Thema Lebensschutz zu lange vernachlässigt habe.
„AfD hat sich zum Retter des Christentums aufgeschwungen“
Über die Lage im Bundestag sprach der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD). Er wünscht sich mehr Unterstützung für das Thema Religionsfreiheit. Einerseits aus der linken Politik und Teilen der Ampel. Andererseits auch aus den Reihen der großen NGOs wie „Amnesty International“ oder „Human Rights Watch“. Der AfD sei es gelungen, sich zum „Retter des Christentums“ aufzuschwingen, habe aber mit dem Christentum eigentlich nichts zu tun.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, sie erwarte von jedem, egal ob er etwa katholisch oder politisch links sei, für Grundrechte einzustehen. „Ich werde mich in keine Partei mehr begeben, wo jemand denkt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.“ Die DDR habe „Menschenrechte nur zugeteilt“. Die Verbrechen aus der DDR-Diktatur seien ihr eine „Mahnung“ und „moralische Verpflichtung“ für die heutige Zeit.
