Über die Bemühungen um internationalen Frieden haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler beim Katholikentag in Münster debattiert. Sie stimmten überein, dass der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran weitreichende Konsequenzen für Europa habe und Sorgen bereite. Die Entscheidung zum Ausstieg sei „eine Absage an Frieden durch internationale Kooperation“, sagte Steinmeier. Der Ausstieg habe Signalwirkung und werfe die Frage auf, wer sich in Zukunft noch auf solche Vereinbarungen einlasse, wenn einem Abkommen zwei Jahre nach dem Beschluss wieder eine Absage erteilt werde. „Es ist ein Rückschlag für die Friedensdiplomatie, dass dieses Abkommen zu Fall gebracht wurde“, sagte der Bundespräsident.
Münkler erläuterte, dass es eine Gefahr für die Region bedeute, sollte das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter aufrecht erhalten werden können. Schon jetzt gebe es einen „Hegemonialkonflikt“ zwischen Saudi-Arabien, dem Iran, der Türkei und demnächst wahrscheinlich auch Ägypten. „Dieser Konflikt muss uns große Sorgen machen, weil er die gesamte Region weiter destabilisieren wird“, sagte der Politikwissenschaftler. Denn während des Konflikts sei bislang noch keine Lösung dafür gefunden worden, wie die Bevölkerungen der einzelnen Länder langfristig mit Ressourcen versorgt werden könnten.
„Wir gehen in eine Welt hinein, in der sich entfugte Gebälke zunehmend aneinander reiben“, beschrieb Münkler die aktuelle Situation. In den USA, vor allem unter den Anhängern von Trump, sei das Gefühl weit verbreitet, das Land habe in die internationale Politik in der Vergangenheit lediglich investiert, ohne selbst davon zu profitieren, sagte Steinmeier. Das sei ein Grund für Trumps Entscheidungen. Der Bundespräsident empfahl, diesem Gefühl entgegen zu wirken. Trotz der Spannungen zwischen den USA und Europa sollte der „zwischenmenschliche Austausch“ und der kulturelle Austausch vorangetrieben werden.
Auch für Deutschland sei es wichtig, internationale Verantwortung zu übernehmen und konkret zu handeln. „Es kann sein, dass Trump ein Weckruf ist, wie er aus der deutschen politischen Szene gar nicht hätte kommen können“, sagte Münkler. Die amerikanische Situation und die Probleme im eigenen Land erhöhten den Druck auf die deutsche Politik. Das könne eine Chance sein.
Steinmeier sprach außerdem die Entwicklung in Deutschland an, dass die etablierten Parteien an Mitgliedern verlören und auch viele Wähler sich von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) angezogen fühlten. Der Grund dafür sei, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Zum einen habe das mit der Informationsflut aus aller Welt zu tun. „Jeden Abend kommt außerdem eine Welt ins Wohnzimmer, von der man glaubt, sie immer weniger überschauen zu können“, sagte Steinmeier in Bezug auf die Nachrichtenmagazine im Fernsehen. Den etablierten Parteien werde nicht mehr zugetraut, noch den Überblick behalten zu können. „Wenn dann noch Parteien kommen, die sagen: ‚Ihr wollt einfache Antworten, wir haben sie für euch.‘, dann ergibt sich ein Bild von Leuten, die zu Parteien abwandern, die vermeintlich die einfachen Antworten haben und den Menschen Steine statt Brot geben.“
Glaubensausübung darf keine Machtansprüche haben
Die etablierten Parteien dürften das nicht hinnehmen. „Wenn Politik sich dazu entschließt, Antworten zu geben, wo sie verlangt werden, kann man das Vertrauen von Menschen auch wieder gewinnen“, sagte Steinmeier. Münkler ergänzte, dass es die Aufgabe von Politik sei, „Angst in Furcht“ zu verwandeln. Angst sei politisch nicht zu steuern und ein diffuses Gefühl, Furcht hingegen sei zielgerichtet. Wer Furcht empfinde, könne die Ursachen bearbeiten. Der Politik gelinge es immer weniger, Ängste in Furcht zu verwandeln. Deshalb schwinde das Vertrauen in sie. Auch Münkler sieht als Grund für viele Ängste in der Bevölkerung die Informationsüberflutung des Einzelnen durch die Medien. Die Menschen wüssten nicht mehr, was sie glauben sollten. Das sei ein Nährboden für Verschwörungstheorien. Münkler ermahnte die Medien deshalb zur Verantwortung. Die Qualitätsmedien hätten die Aufgabe, die Informationen zu filtern und für die Nutzer verständlich aufzubereiten.
Abschließend äußerte sich Steinmeier auch zur Rolle der Religion bei den Bemühungen um internationalen Frieden. Trotz des Säkularisierungsprozesses gebe Religion den Menschen weiterhin Halt und sei wichtig für die „Selbstvergewisserung“. Trotz aller Unterschiede gehe es allen großen Weltreligionen im Kern um Frieden, sagte Steinmeier. Deshalb müssten die Vertreter der einzelnen Religionen zusammengebracht werden. Und er ergänzte: „Friedensverantwortung hat immer auch eine innerstaatliche Verantwortung.“ Jeder dürfe seinen Glauben frei leben, damit dürften aber keine „Machtansprüche einhergehen, die gewaltsam durchgesetzt werden“.
