Die Bundesregierung will mit eigenen Experten gegen sie selbst betreffende Desinformationen im Internet vorgehen und eigene Veröffentlichungen als echt kennzeichnen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, an der sich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beteiligen. Zum Sommer kommenden Jahres erwarte man Ergebnisse.
Hebestreit äußerte sich anlässlich einer Aktion des Künstler-Kollektivs „Zentrum für Politische Schönheit“. Die Gruppe, die sich politischer Kunst verschrieben hat, stellte eine Internet-Seite ins Netz, wonach die Bundesregierung angeblich ein AfD-Verbot vorbereitet. Auf der Seite ist eine gefälschte Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sehen. Sprache und Bild sind täuschend echt – der Inhalt der angeblichen Rede lässt hingegen keinen Zweifel daran, dass es sich um eine Fälschung handelt.
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Hebestreit sagte, in diesem Fall gehe es zwar um Satire, aber er könne „nur davor warnen“, dafür täuschend echte Bilder, Filmsequenzen und Sprache zu verwenden. „Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter“, sagte der Regierungssprecher. Ob es rechtliche Konsequenzen geben werde, ließ er offen. Man prüfe den Vorgang noch.
Hebestreit erklärte, die Künstler-Aktion zeige, welche Konsequenzen KI-Anwendungen hätten: „Deep Fakes dringen immer stärker in die Öffentlichkeit“, sagte er und warnte, Fälschungen würden auch benutzt, um Unsicherheit zu schüren und Fake News zu verbreiten. Es werde zunehmend schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden. Hebestreit forderte alle Medienschaffenden auf, an der Aufklärung über Fake-News und Desinformations-Kampagnen mitzuwirken.
