Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist mit ihrer Forderung, ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen einzuführen, bei der Bundesregierung abgeblitzt. Über 66.000 Bürger hatten eine Petition der EKM dazu unterschrieben – 50.000 wären nötig gewesen. Darin machen sie sich stark für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Zwar seien weiterreichende Maßnahmen nötig, um das Klima zu schützen und für weniger Verkehrstote zu sorgen. „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist allerdings schnell und kostengünstig umsetzbar“, erklärte Oberkirchenrat Christian Fuhrmann bei der Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages, der sich am Montag mit der Petition befasste.
Das überzeugte die Bundesregierung nicht. Das geforderte Tempolimit sei nicht sinnvoll, sagte Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor dem Ausschuss. Um das Klima zu schützen, verfolge das Ministerium eher „Innovationen und Anreize“, weniger Verbote. Als Beispiele nannte er einen besseren öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder und die Chancen digitaler Technologien für die Verkehrslenkung.
Kirche zufrieden mit der Anhörung
Bereits jetzt würden Verkehrsströme mittels Daten und Informationstechnologien gelenkt und Geschwindigkeiten angepasst. Ein generelles Tempolimit sei hingegen „eher eine Lösung aus der Vergangenheit“, sagte Bilger. Deutsche Autobahnen seien insgesamt sehr sicher und für schnellen Verkehr gebaut. Wo es für die Sicherheit notwendig sei, werde das Tempo ohnehin begrenzt.
Die Abgeordneten des Ausschusses fragten Fuhrmann auch, welche Motivation die Kirche für so eine Petition habe, berichtet der Evangelische Pressedienst (epd). Fuhrmann verwies demzufolge auf die Tradition der Kirche und darauf, dass schon zu DDR-Zeiten „Fragen wie die Sicherung des Friedens, nach Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung immer eine große Rolle gespielt“ hätten.
Gegenüber dem epd zeigte sich Fuhrmann zufrieden mit der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss. Es sei gelungen, die Position der EKM deutlich zu machen, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo sie die Freiheit anderer bedrohe. Er hoffe, dass die Argumente im weiteren parlamentarischen Verfahren Gehör finden.
