Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in einem Manifest „einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ gefordert. Eine Reform soll mehr Meinungsvielfalt, die Öffnung des Debattenraums und die Beteiligung der Gebührenzahler an Entscheidungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) bewirken
Dem Manifest mit seinen Forderungen hat nun die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (AGRA) eine klare Absage erteilt. „Die AGRA widerspricht dem ‚Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland‘ in wesentlichen Punkten“, lautet es in einer Erklärung der AGRA vom Donnerstag. Weiter heißt es: „Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur -‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch“.
„Wir haben überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert werden“, stellt die AGRA klar, und weiter: „Berichterstattung findet grundsätzlich nach journalistischen Prinzipien statt“.
Die Redakteursausschüsse, die von den Redakteuren der Sender gewählt werden, kontrollierten den Angaben zufolge die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit. Das Manifest hatte unter anderem bemängelt, dass konträre Meinungen in der Redaktionen unterdrückt werden und Zeitdruck, Orientierung an Einschaltquoten sowie Sparmaßnahmen „angepassten“ Journalismus begünstigten und der „inneren Pressefreiheit“ schadeten.
Die AGRA kontrolliert nach eigenem Bekunden, dass die Unabhängigkeit und die Meinungsvielfalt in den Redaktionen gewahrt wird. Bei Verdacht auf einen Programmkonflikt könnten sich die Mitarbeiter jederzeit an die Ausschüsse wenden. Starke Redaktionsstatuten garantierten die Rechte und Pflichten der Programmmacher.
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben nicht nur bei internen Dialogveranstaltungen und in Redaktionskonferenzen jederzeit die Möglichkeit, sich kritisch zu äußern“, teilte das ZDF laut einem Bericht des „Spiegel“ mit. Demnach begrüße und fördere der Sender ausdrücklich Meinungspluralismus im Programm, in der Gesellschaft und im Unternehmen. Respektvoller Dialog und eine konstruktive Kultur gehörten zu den Leitlinien des Senders. Die ARD teilte demnach mit, dass das veröffentlichte Dokument in Teilen eine Diskussion abbilde, „die in den ARD-Medienhäusern kontinuierlich geführt“ werde. Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, bewertet die ARD als Ausdruck dafür, dass in den ARD-Anstalten Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschen.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte an dem Manifest die Anonymität einer Reihe von Statements bemängelt. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster nannte es ein „urjournalistisches Grundprinzip, kritische Berichte, Stellungnahmen und Kommentare mit dem eigenen Namen zu kennzeichnen“.
