„Rabiate Ausgrenzung führt zur Radikalisierung.“ Das hat der Politikchef des Nachrichtenportals „Nius“, Ralf Schuler, am Freitag auf einer Podiumsdiskussion während des Kongresses christlicher Führungskräfte in Karlsruhe zur Ächtung bestimmter Meinungen in der Gesellschaft und der AfD im Deutschen Bundestag gesagt. Der Journalist sieht nach dem Ausgang der Bundestagswahl 2025 und dem Stimmengewinn der AfD keine Gefahr für die Demokratie. „Die Demokratie funktioniert“, sagte Schuler. Rechts der Mitte habe sich eine Mehrheit gebildet, auch wenn sie vermutlich nicht die neue Bundesregierung stelle.
Dass die AfD im Parlament von anderen Parteien geschnitten wurde, hält Schuler für keine gute Idee. Die Strategie sei nicht aufgegangen. „Wir wissen nicht, wie sich die Partei entwickelt hätte, wenn man wenigstens mit ihr gesprochen hätte.“ Der Rechtspopulismus sei eine Art Prüfstein für die Demokratie. Der Protest vieler Bürger breche sich in Form der AfD die Bahn. „In der Demokratie ist das Volk Gott“, sagte der Journalist.
„Ich glaube, die Brandmauer besteht schon jetzt nicht mehr“, erklärte Schuler. Als Grund nannte er Sachzwänge im politischen Betrieb. Die Parteien sollten nun „offen oder stillschweigend“ dazu übergehen, mit der AfD zu kooperieren. Andernfalls litt die Glaubwürdigkeit und der Politikbetrieb drohe, sonst zum Erliegen zu kommen.
Die „Massierung der gebrochenen Wahlversprechungen“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wertete Schuler als „nahe am Betrug“. Merz habe vor der Wahl eine Perspektive aufgebaut, von der er gewusst habe, dass er sie nicht halten könne.
Hans-Joachim Vieweger, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, sah das anders. Alle Parteien würden vor der Wahl das ansprechen, was sie vorhaben, wenn sie alleine regieren. Insofern dürften die Pläne der mutmaßlichen CDU/SPD-Regierungskoalition zur Schuldenbremse nicht als „Verrat am Wähler“ bezeichnet werden. Als Journalist gehöre es zu seinem Selbstverständnis, stets möglichst alle Meinungen zu berücksichtigen und vorbehaltlos mit Politikern zu reden. Über Politiker der AfD sagte der Journalist: „Mit manchen Gestalten der Partei kann man nicht sprechen.“
Hermann Binkert, Geschäftsführer des Markt- und Sozialforschungsinstituts „Insa-Consulere“, erachtete es als „nicht hilfreich, wenn man vor der Wahl etwas verspricht, was man nach der Wahl nicht hält.“ Der Wähler müsse Politiker schon beim Wort nehmen können. Auch Binkert war der Meinung, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland funktioniert. Binkert: „Bei der Wahl wurden Repräsentationslücken gefüllt.“
