Positionspapier zu „Israel-Palästina“ ohne Tiefgang

Fünf evangelische Landeskirchen in Deutschland veröffentlichen Leitgedanken und Thesen zum Thema „Israel-Palästina“. Sie sollen als Gesprächsimpulse für die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖKR) dienen, die ab dem 31. August in Karlsruhe zum Thema „Versöhnung“ geplant ist. Die ersten Entwürfe seien 2019 in Baden entstanden – ausgelöst „von einer sich polarisierenden Debatte über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und die Lage in Israel-Palästina“. Zudem gehe es um die Frage, wie sich die gastgebenden deutschen Kirchen bei der Vollversammlung im Blick auf dieses Konfliktfeld so einbringen können, dass gute, konstruktive Gespräche möglich werden.

Hinter dem Positionspapier stehen die fünf Landeskirchen „an Rhein und Ruhr“. Konkret sind das die Evangelische Kirche in Baden, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Protestantische Kirche der Pfalz, die Evangelische Kirche im Rheinland sowie die Evangelische Kirche von Westfalen.

Das Bestreben nach konstruktiven Gesprächen ist löblich. Ohne Frage haben sich die fünf Landeskirchen Mühe gegeben, brauchbare Gedanken zu formulieren. Doch ein näherer Blick auf die formulierten Thesen zeigt: Das tiefere Verständnis für die Komplexität der Lage vor Ort fehlt.

Bezeichnung “Palästina“ widerspricht formuliertem Anliegen

Wie die palästinensischen Autonomiegebiete oder auch besetzten Gebiete korrekt zu bezeichnen sind, ist umstritten. Gesichert ist jedoch, dass es ein Gebiet namens „Palästina“ seit 1948 nicht mehr gibt. Bis dahin war es britisches Mandatsgebiet, davor war es von 1516 bis 1917 ein Teil des Osmanischen Reiches. Den Namen „Palästina“ gab der römische Kaiser Hadrian im Jahr 135 der Provinz Judäa – nach der blutigen Niederschlagung des letzten jüdischen Aufstandes. Jerusalem wurde „Aelia Capitolina“ genannt, die Erinnerung an die langjährige jüdische Geschichte und Präsenz sollte kompromisslos ausgelöscht werden.

Dass die fünf Landeskirchen in ihrem Papier von „Palästina“ sprechen, widerspricht also schon an sich den Sätzen, mit denen sie sich angeblich hinter Israel stellen: „Wir erkennen die untrennbare Beziehung des jüdischen Volkes zum Land der Verheißung mit Jerusalem in seiner Mitte an“, heißt es da. Oder auch: „Das Wohlergehen Israels liegt uns am Herzen.“

Der zweite Satz darf aus Sicht der Kirchen offenbar nicht für sich stehen bleiben. Denn im nächsten Absatz folgt die Feststellung: „Das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser liegt uns gleichermaßen am Herzen.“ Hier wird das Bestreben deutlich, sich auf keine Seite zu schlagen und möglichst Neutralität zu wahren. Das aber ist im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt nicht möglich, wenn jemand eine ernstzunehmende Stimme in der Debatte hören lassen will.

Dass palästinensische Politiker regelmäßig einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt fordern – ihn aber bisher noch nicht ausgerufen haben –, ist den Verfassern offensichtlich nicht bewusst. Oder es hat für sie schlicht keine Bedeutung. Wie diese Forderung mit der „untrennbaren Beziehung des jüdischen Volkes um Land der Verheißung mit Jerusalem in seiner Mitte“ zusammenpassen soll, bleibt offen. Einen Anhaltspunkt für ein mögliches Szenario könnte die Zeit der jordanischen Besatzung in Ostjerusalem von 1949 bis 1967 bieten – damals wurde Juden der Zugang zur Altstadt verwehrt. Damit konnten sie nicht einmal die Klagemauer als wichtigsten Ort des Judentums besuchen. Doch auf diesen Aspekt geht das Papier nicht ein.

Fragwürdige Bemühung um Ausgewogenheit

Außerdem gestehen die Landeskirchen auch den Palästinensern einen Bezug zum Land Israel zu: „Aus einer jahrhundertealten Verbundenheit mit diesem Land heraus fordern sie ihr Recht auf ein Leben in staatlicher Eigenständigkeit.“ In einer Fußnote werden die palästinensischen Christen gar zu Stellvertretern der weltweiten Christenheit: „Die Partikularität im Landbezug hat von den biblischen Anfängen her eine weitere Dimension bei sich, die universale Öffnung des Landes für die Gemeinschaft aller Völker. Die palästinensischen Kirchen machen sozusagen stellvertretend für die Christenheit diesen universalen Horizont des Landbezugs geltend.“

Die fragwürdige Bemühung um Ausgewogenheit zeigt sich auch darin, dass auf beiden Seiten Missstände genannt werden, die der jeweils anderen Gruppe schaden. So gebe es von israelischer Seite Siedlungspolitik, Checkpoints, Trennmauer, Besatzung – diese „begrenzten“ das Leben der Palästinenser. Auf der anderen Seite sorgten Raketenbeschuss und terroristische Anschläge dafür, dass Menschen in Israel „ihr Leben bedroht“ sähen. Keiner der genannten Punkte, die von Israel ausgehen, bedroht per se das Leben eines Palästinensers. Durch Raketenbeschuss und Anschläge hingegen sind Menschen tatsächlich bedroht, ungeachtet dessen, ob sie diese Bedrohung sehen oder nicht. Doch auf eine Differenzierung wird hier verzichtet.

Erfreulich klar positionieren sich die Kirchen gegen BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) – eine Organisation, die der Deutsche Bundestag als antisemitisch eingestuft hat: Sie lehnen einen Totalboykott Israels, wie er von der Bewegung gefordert wird, ab. Einen Boykott israelischer Güter aus den „widerrechtlich erbauten Siedlungen auf dem von Israel besetzten Gebiet“ halten sie hingegen für rechtmäßig: „Boykottmaßnahmen als legitime gewaltfreie Form eines politischen Widerstandes gegen völkerrechtswidriges Handeln weltweit erkennen wir grundsätzlich an.“ Als Rückversicherung dient die Europäische Union mit ihrer Kennzeichnungspflicht für „Waren aus den besetzten Gebieten“. Dass an der Produktion dieser Waren in großem Maße auch Palästinenser beteiligt sind und ein Boykott in erster Linie ihnen und ihren Familien schadet, bleibt unerwähnt.

Versäumte Gelegenheit

Mit Bezug auf das Motto der ÖRK-Versammlung schreiben die Landeskirchen „an Rhein und Ruhr“: „Versöhnung beginnt mit der Bereitschaft, sich einzulassen auf die Empfindungen, auf die Verlust- und Leidensgeschichten, aber auch auf die Hoffnungsgeschichten der jeweils anderen.“ Hier wäre die Gelegenheit gewesen, etwa den Austausch zwischen messianischen Juden in Israel und palästinensischen Christen als Beispiel zu beschreiben. Bei deren Treffen geschieht genau das – nach dem Austausch, der nicht immer spannungsfrei ist, beten die Teilnehmer miteinander. Doch im Papier bleibt es bei allgemeinen Äußerungen ohne anschauliche Beispiele.

Ja, das Thema ist komplex. Und die Kirche ist gegenüber Juden ebenso verpflichtet wie gegenüber palästinensischen Christen. Doch dann muss auch angesprochen werden, dass Letztere in ihrer eigenen muslimisch geprägten Gesellschaft eine Minderheit sind, die Diskriminierung erleidet. Einmal wird ein „kritischer Blick auf die Politik der palästinensischen Führungseliten“ angekündigt. Die kritischen Ausführungen über israelische Politik nehmen jedoch entschieden mehr Raum ein. Dabei betonen die Verfasser, dass derlei legitime Kritik kein Antisemitismus sei.

Guter Ansatz: Gegen Ersatztheologie

Positiv wiederum fällt hingegen der Umgang mit der historischen Verbindung des Christentums zum Judentum auf. Das Positionspapier bietet etwaigen Anhängern einer Ersatztheologie – die also meinen, die Christen hätten Israel als Gottes auserwähltes Volk ersetzt – keinerlei Grundlage. Es hebt zu Recht hervor, dass Jesus Jude war und die Bibel einem jüdischen Kontext entspringt.

Die Beweggründe der Orientierungshilfe formulieren die fünf Landeskirchen so: „Aus theologisch-kirchlicher Perspektive über Möglichkeiten einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina nachzudenken ist für uns als Kirche bleibende Aufgabe und innerstes Anliegen zugleich.“ Weiter heißt es: „Die Erinnerung an die Schoah motiviert dabei unseren Einsatz für die Überwindung von Antisemitismus und theologischem Antijudaismus ebenso wie unser Eintreten für die universalen Menschenrechte.“

Angesichts der Kirchengeschichte, in der über Jahrhunderte hinweg immer wieder Judenhass das Predigen und Handeln leitete, sind solche Bestrebungen verständlich. Hinzu kommt, dass die Evangelische Kirche während der Nazizeit größtenteils zur Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden geschwiegen hat. Dass sich aber Antisemitismus mitunter als Kritik am jüdischen Staat tarnt, berücksichtigt das Positionspapier nicht. Auch deshalb ist fraglich, ob es sich als Grundlage für unvoreingenommene Diskussionen im ÖRK eignet.