Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten beim G20-Gipfel gingen um die Welt. Christen in der Stadt hatten im Vorfeld zum Gebet aufgerufen. Das war gut, berichtet der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Holger Clas. Er war in der Hansestadt im Einsatz.
pro: Herr Clas, Sie gehörten zu den Polizisten, die den G20-Gipfel in Hamburg geschützt haben. Wie haben Sie den Einsatz erlebt?
Holger Clas: Wir haben eine schreckliche Brutalität und menschenverachtende Gewalt erlebt, aber bei all dem auch sehr viel Bewahrung. 476 verletzte Polizisten, 161 Brandherde, die gelöscht werden mussten, 186 Festnahmen: Das sind erschreckende Zahlen. Es gab keinen Toten, obwohl Kolleginnen und Kollegen sich mehrfach in konkreter Lebensgefahr befanden. Die zahlreichen Brände konnten, Gott sei Dank, gelöscht werden, bevor sie auf bewohnte Gebäude übergriffen. Alles hätte noch dramatischer kommen können und ich bin für diese Bewahrung sehr dankbar. Ich weiß, dass sehr viele Christen in Hamburg und bundesweit gebetet haben – für die Bewahrung der Menschen in dieser Stadt und für die Bewahrung der eingesetzten Polizisten. Ihre Gebete waren nicht vergebens, das steht fest!
Wie sind die Medien aus Ihrer Sicht mit dem Gipfel und dem Polizeieinsatz umgegangen?
Viele Kollegen waren schon Wochen vor G20 von der Berichterstattung insbesondere des staatsnahen NDR stark irritiert, die teilweise als extrem einseitig empfunden wurde. Es wurde Interessenvertretern ein Podium geboten, welche nur einen Bruchteil unserer Bevölkerung repräsentieren. Und dass ein Redaktionsleiter schon am 5. Juli der Polizei unterstellte, sie „möchte Hamburg in Schutt und Asche legen“, und eine „Verschwörung“ witterte, weil sie auf Grundlage einer Verfassungsgerichtsentscheidung gegen illegales Campen von identifizierten Linksextremisten vorging, ist schon sehr absurd. So geschehen in der Sendung „Panorama“. Die Maßnahmen wurden im Übrigen vom Verwaltungsgericht bestätigt. Kann es sein, dass da Ursache und Wirkung verwechselt wurden?
Haben Sie auch persönlich Gewalt erlebt?
Nein, Gott sei Dank!
Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, die Lage im Vorfeld unterschätzt zu haben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Als CPV sehen wir unsere Aufgabe aber nicht darin, die politischen Verantwortungsträger öffentlich zu kritisieren, sondern für sie zu beten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Hamburger Polizei bei den Einsatzplanungen sehr viel Unterstützung durch die Politik und auch durch den Ersten Bürgermeister bekommen hat. Und dass es sich um eine wahre Mammutaufgabe gehandelt hat. 20.000 Polizeibeamte gaben ihr Bestes, um den Frieden in der Stadt zu gewährleisten.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er sei überrascht, dass so viele von der linken Gewalt überrascht seien. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?
Dieses Ausmaß an Gewalt hatten wir einerseits befürchtet und waren dann doch andererseits überrascht. Eine solche Gewalt hat es in Deutschland nach dem Krieg nicht gegeben. Vor allem die Gewalt, die weit ab von den Protokollstrecken und Veranstaltungsorten des Gipfels gegen völlig Unbeteiligte gerichtet war, habe ich so nicht erwartet.
In den Sozialen Medien wird diskutiert, ob linksextreme mit rechtsextremen Gewalttaten verglichen oder gar gleichgesetzt werden dürfen. Wie würden Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrung zu dieser Frage positionieren?
Extremistische Gewalt gegen Personen oder Sachen ist illegal und zu verurteilen, völlig unabhängig von der Motivation des Täters. Ich differenziere an dieser Stelle nicht, das verbietet sich meines Erachtens.
Politiker von Linkspartei und Grünen haben immer wieder in Frage gestellt, ob der Einsatz der Polizei in Hamburg verhältnismäßig war. War er das, und wie geht die Polizei mit solcher Kritik um?
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, die Polizei dafür zu kritisieren, wenn sie versucht, vermummte Straftäter aus einem Aufzug auszuschließen, um diesen für die vielen friedlichen Teilnehmer zu ermöglichen. Die Polizei hat sehr viel Geduld aufgebracht, aber konsequent gehandelt, wenn es erforderlich war. Dabei wurde sie ständig von erfahrenen Einsatzjuristen beraten. Insoweit habe ich an der Verhältnismäßigkeit nicht den geringsten Zweifel.
Welche politischen Konsequenzen müssen sich aus Ihrer Perspektive aus den Ausschreitungen ergeben?
Ich würde mich freuen, wenn die Politik sich Gedanken macht, ob die Eingriffsbefugnisse noch zeitgemäß sind. Von Kollegen aus dem Ausland hörte ich in den letzten Tagen, dass sie neben dem liberalen Versammlungsrecht über die fehlenden präventiven Eingriffsmöglichkeiten der deutschen Polizeien erstaunt waren. So ist es im Ausland nicht ungewöhnlich, dass die Polizei Krawalltäter für 48 Stunden „aus dem Verkehr zieht“, also in Gewahrsam nimmt, ohne bürokratisch einen Richter bemühen zu müssen. Die deutsche Polizei darf inzwischen noch nicht einmal mehr eine Blutprobe bei einen betrunkenen Autofahrer anordnen. Hier würde ich mir von der Politik mehr Vertrauen in die sorgfältige Arbeit der Polizei wünschen. Im Übrigen können wir derartige Probleme nur lösen, wenn Judikative, Legislative und Exekutive gemeinsam an einem Strang ziehen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Haben Sie auch persönlich Gewalt erlebt?
Nein, Gott sei Dank!
Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, die Lage im Vorfeld unterschätzt zu haben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Als CPV sehen wir unsere Aufgabe aber nicht darin, die politischen Verantwortungsträger öffentlich zu kritisieren, sondern für sie zu beten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Hamburger Polizei bei den Einsatzplanungen sehr viel Unterstützung durch die Politik und auch durch den Ersten Bürgermeister bekommen hat. Und dass es sich um eine wahre Mammutaufgabe gehandelt hat. 20.000 Polizeibeamte gaben ihr Bestes, um den Frieden in der Stadt zu gewährleisten.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er sei überrascht, dass so viele von der linken Gewalt überrascht seien. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?
Dieses Ausmaß an Gewalt hatten wir einerseits befürchtet und waren dann doch andererseits überrascht. Eine solche Gewalt hat es in Deutschland nach dem Krieg nicht gegeben. Vor allem die Gewalt, die weit ab von den Protokollstrecken und Veranstaltungsorten des Gipfels gegen völlig Unbeteiligte gerichtet war, habe ich so nicht erwartet.
In den Sozialen Medien wird diskutiert, ob linksextreme mit rechtsextremen Gewalttaten verglichen oder gar gleichgesetzt werden dürfen. Wie würden Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrung zu dieser Frage positionieren?
Extremistische Gewalt gegen Personen oder Sachen ist illegal und zu verurteilen, völlig unabhängig von der Motivation des Täters. Ich differenziere an dieser Stelle nicht, das verbietet sich meines Erachtens.
Politiker von Linkspartei und Grünen haben immer wieder in Frage gestellt, ob der Einsatz der Polizei in Hamburg verhältnismäßig war. War er das, und wie geht die Polizei mit solcher Kritik um?
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, die Polizei dafür zu kritisieren, wenn sie versucht, vermummte Straftäter aus einem Aufzug auszuschließen, um diesen für die vielen friedlichen Teilnehmer zu ermöglichen. Die Polizei hat sehr viel Geduld aufgebracht, aber konsequent gehandelt, wenn es erforderlich war. Dabei wurde sie ständig von erfahrenen Einsatzjuristen beraten. Insoweit habe ich an der Verhältnismäßigkeit nicht den geringsten Zweifel.
Welche politischen Konsequenzen müssen sich aus Ihrer Perspektive aus den Ausschreitungen ergeben?
Ich würde mich freuen, wenn die Politik sich Gedanken macht, ob die Eingriffsbefugnisse noch zeitgemäß sind. Von Kollegen aus dem Ausland hörte ich in den letzten Tagen, dass sie neben dem liberalen Versammlungsrecht über die fehlenden präventiven Eingriffsmöglichkeiten der deutschen Polizeien erstaunt waren. So ist es im Ausland nicht ungewöhnlich, dass die Polizei Krawalltäter für 48 Stunden „aus dem Verkehr zieht“, also in Gewahrsam nimmt, ohne bürokratisch einen Richter bemühen zu müssen. Die deutsche Polizei darf inzwischen noch nicht einmal mehr eine Blutprobe bei einen betrunkenen Autofahrer anordnen. Hier würde ich mir von der Politik mehr Vertrauen in die sorgfältige Arbeit der Polizei wünschen. Im Übrigen können wir derartige Probleme nur lösen, wenn Judikative, Legislative und Exekutive gemeinsam an einem Strang ziehen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen stellte Moritz Breckner. (pro)
