Finanzhilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige, ein Rettungsfonds für mittlere und größere Unternehmen und weitere Hilfen sollen in der Coronakrise die Wirtschaft vor dem Kollaps schützen. In einzigartiger Geschwindigkeit hat die Bundesregierung ein Hilfspaket von mehreren Hundert Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen geschnürt und durch den Bundestag gebracht. pro hat mit dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) über die weitreichenden Entscheidungen in unsicherer Zeit gesprochen. Der Christ ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
pro: Herr Klein, worauf zielt das Milliarden-Hilfspaket?
Volkmar Klein: Es stellten sich zwei Probleme. Einmal: Wie können wir die Menschen schützen und die Pandemie eindämmen? Das Freihalten von Klinikbetten als Vorsorge, um infizierte Corona-Patienten mit schweren Symptomen aufzunehmen, ist ein Mittel. Das kostet Geld und das musste zur Verfügung gestellt werden. Zweitens muss man sehen, dass Betriebe aktuell immer mehr in Schieflage geraten, weil sie weder produzieren noch verkaufen können. Trotzdem laufen die Kosten weiter. Das würde, wenn man nichts tut, zur sicheren Pleite von unzähligen Unternehmen führen und damit zu massenhafter Arbeitslosigkeit – mit den anschließenden tiefen Schleifspuren im wirtschaftlichen Geschehen. Das galt es zu vermeiden.
Keiner kann sagen, wie lange die Schutzmaßnahmen noch dauern, wann wir zur Normalität zurückkehren können. Wie sind Sie mit der Situation klargekommen, bei unklarer Faktenlage eine solch weitereichende Entscheidung zu fällen?
Bei der Abwägung erscheint der zu befürchtende Schaden, wenn nichts getan würde, sehr viel größer. Deswegen hatte ich relativ wenig Probleme, das alles auch guten Gewissens zu beschließen und auch zu verantworten. Vor allem kommt Deutschland zu Gute, dass wir finanziell handlungsfähig sind und in den letzten Jahren an solider Haushaltspolitik und deutlicher Reduzierung der Schuldenlast festgehalten haben. Das zahlt sich jetzt in der Not aus. Ob die Maßnahmen – sowohl medizinisch wie auch wirtschaftlich – am Ende wirklich ausreichen, kann natürlich jetzt noch keiner sagen.
Mit welchen wirtschaftlichen Folgen müssten wir rechnen, sollte der Lockdown unter den denkbar schlechtesten Bedingungen bis in die zweite Jahreshälfte andauern?
Dieser Lockdown soll die Welle abflachen und verhindern, dass durch das Virus mehr Menschen gleichzeitig so schwer erkranken, dass die Kapazität unseres Gesundheitssystems damit überfordert wäre. Das ist aber eine Frage von Wochen und nicht von Monaten.
Medial könnte der Eindruck entstehen, dass derzeit die Virologen und Wissenschaftler das Heft des Handelns in die Hand genommen haben. Wer hat das Sagen?
Bei aller Unsicherheit wirklich gut informiert zu entscheiden, ist sehr wichtig. Deshalb ist es vernünftig, mit den Virologen und Wissenschaftlern permanent im Gespräch zu sein und dem Gehör zu schenken. Die Erkenntnisse über das Virus haben sich zudem von Tag zu Tag verändert. Anfangs haben Mediziner gesagt: Ja, das ist gefährlich, aber nicht besonders ansteckend. Eine Woche später war die Erkenntnis, das Virus ist ganz besonders ansteckend. Es ist also enorm wichtig, ständig im Austausch mit den Experten zu sein. Das Heft des Handels haben aber ganz klar die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in den Händen.
Woran möchten Sie in der Situation lieber nicht denken?
Die Kurve der Erkrankungen muss so weit abgeflacht werden, dass nach Möglichkeit immer ein paar mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte vorhanden sind, als tatsächlich gebraucht werden. Denn Entscheidungen, wer denn beatmet wird und wer nicht mehr beatmet wird, möchte ich lieber nicht erleben.
Wagen Sie eine Prognose?
Ich würde mir wünschen, dass das in der nächsten Woche möglich ist. Das starke Runterfahren des öffentlichen Lebens kann sich jetzt eigentlich noch nicht wirklich niederschlagen in den Infektionszahlen. Ich hoffe, dass wir bis Ostern sehen, ob es uns gelingt, die exponentielle Infektionsausbreitungsgeschwindigkeit – und damit eben diesen Berg, der höher ist als die Kapazitätsgrenze unseres Gesundheitswesens – zu verhindern. Ich wünsche mir, dass um Ostern herum eine Prognose möglich ist, wie es weitergeht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gesagt: „Gott schütze unser Land!“ Ist in der aktuellen Situation Gottes Beistand vonnöten?
Das würde ich nicht nur auf jetzt und heute begrenzen, sondern das ist immer gut. Am Ende weiß keiner, ob alle unsere Entscheidungen richtig waren. Die Unsicherheit ist groß und unsere Möglichkeiten sind zu beschränkt. Umso wichtiger ist Gottes Segen für unser Land und für die ganze Welt. Umso wichtiger ist die frohe Botschaft, für die das Osterfest steht.
Vielen Dank für das Gespräch!
Volkmar Klein ist seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Der Volkswirt ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Auswärtigen Ausschuss.
