Dem früheren Fraktionschef der Union im Bundestag Volker Kauder ist es gelungen, im Streit um Abschiebungen von Christen in den Iran eine erste Einigung zu erzielen. Im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium habe man sich darauf geeinigt, dass für die Anerkennung des Übertritts zum christlichen Glauben das Taufzeugnis ausreicht. Das sagte Kauder bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bisher müssen sich Flüchtlinge, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, einem Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und und Flüchtlinge (BAMF) unterziehen. Diese Gespräche dienten dazu, die Ernsthaftigkeit der Konversion zu überprüfen. Das solle laut Kauder nun für iranische Flüchtlinge mit Taufzeugnis wegfallen. Wann dies umgesetzt wird, ist noch nicht klar.
Kauder sprach sich bei der Pressekonferenz erneut für einen Abschiebestopp für alle konvertierten iranischen Ex-Muslime aus. Im Iran gelte die Scharia und keine Religionsfreiheit, sodass diesen Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat die Todesstrafe drohe. Der Politiker bemängelte zudem, dass im Länderbericht der Bundesregierung über den Iran zu wenig über die Situation der Christen zu lesen sei.
Mahnwache vor iranischer Botschaft
Dem Erfolg beim Bundesinnenministerium geht eine intensive Kritik Kauders an der derzeitigen Abschiebepraxis voraus. Christliche Konvertiten sollten generell nicht abgeschoben werden, sagte der Politiker. Konkret hatte er Mitte Juli gefordert, dass eine Gruppe von 30 Christen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan in Deutschland bleiben solle, weil sie ihre Konversion mit der Taufe besiegelt hätten.
Gegenüber der iranischen Botschaft hätten sich nach der Pressekonferenz am Dienstag etwa 80 Menschen zu einer Mahnwache versammelt, berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur idea. Demnach sagte der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski, dort, in den Verhandlungen zwischen dem Iran und Deutschland müsse es immer auch um das Thema Menschenrechte gehen.
Einen kompletten Abschiebestopp von zum Christentum konvertierten Muslimen habe das BAMF unterdessen abgelehnt, habe die Behörde idea auf Anfrage mitgeteilt. Entscheidungen fielen immer im Einzelfall. Beim Iran seien „der Bundesregierung keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nach Iran Repressionen durch den iranischen Staat oder staatsnahe Organisationen ausgesetzt waren. Dies umfasst auch Fälle von Personen, die im Asylverfahren eine Konversion zum Christentum vorgetragen haben“, zitiert die Nachrichtenagentur das Amt.
