Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, stellte sich am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hinter das sogenannte Blasphemie-Verbot in Deutschland. Laut Strafgesetzbuch kann die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Politiker von den Grünen oder der FDP fordern immer wieder die Abschaffung des Gesetzes. Er kenne keine Bewegung, die sich durch die Regelung eingeschränkt fühle, sagte Grübel hingegen. Seine persönliche Überzeugung sei zwar, dass ein allmächtiger Gott von niemandem beleidigt werden könne. Dennoch könnten Gläubige sich durch Äußerungen verletzt fühlen. Die Regelung diene der Wahrung des Friedens in der Gesellschaft.
Anders sieht das der ehemalige Kulturchef der dänischen Zeitung Jyllands Posten, Flemming Rose. Im Jahr 2005 gab er Mohammed-Karikaturen in Auftrag. Der Streit darum ging um die Welt: Es folgten Strafanzeigen, Morddrohungen radikaler Muslime und eine Debatte darüber, ob religiöse Beleidigungen in dieser Form öffentlich gedruckt werden dürfen. 2017 schaffte Dänemark sein Blasphemie-Verbot ab. Rose lebt bis heute mit permanentem Polizeischutz. Am Dienstag erklärte er in Berlin, er sei gegen alle „Beleidigungsgesetze“, egal, ob es um Holocaustleugnung, Hate-Speech oder um Gotteslästerung gehe. Er forderte die Abschaffung entsprechender Regelungen und nannte das „ein starkes Statement der Verteidigung“ gegen Islamisten.
Rechtfertigung für Islamisten?
In Roses Augen rechtfertigen Blasphemiegesetze die Taten radikaler Islamisten, die Menschen wegen der Beleidigung ihrer Religion töteten oder verfolgten. Wer Vielfalt in der Gesellschaft befürworte, der müsse auch Vielfalt in der Sprache und in den Ausdrucksformen begrüßen. Mit wachsender Multikulturalität rücke die Gesellschaft zusammen, zeigte er sich optimistisch. Sie könne auch ganz ohne Gesetze lernen, mit dem Gegenüber auszukommen. Die Gesellschaft sei heute voller Angst vor neuen Gefahren, die mit einer wachsenden Migration und der Digitalisierung einhergingen. Doch der richtige Weg, damit umzugehen, sei nicht, Menschen gewaltsam zum Schweigen zu bringen. „Meinungsfreiheit ist der effektivste Weg, Rechtspopulisten zu bekämpfen“, sagte Rose. Man müsse ihnen öffentlich widersprechen. Der Journalist wandte sich auch gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit wie Burka- oder Minarettverbote.
Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, sprach sich für eine Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen aus. Religionsfreiheit sei ebenso schützenswert wie die Meinungsfreiheit. Ricarda Breyton, Journalistin der Tageszeitung Die Welt, hielte die Abschaffung für „einen tollen symbolischen Akt“, erklärte sie. Sie rief dazu auf, bösartige Äußerungen im Netz zu kommentieren und so in ein Gespräch zu kommen, anstatt sie einfach zu löschen.
