„Ich bin sehr stark für das Leben“, twitterte Donald Trump am Sonntag. Bei drei Ausnahmen halte der US-Präsident eine Abtreibung aber für legitim: Nach einer Vergewaltigung, bei Inzest und wenn das Leben der Mutter bedroht ist.
Diese Position habe schon Ronald Reagan vertreten. Reagan war von 1981 bis 1989 Präsident der Vereinigten Staaten und wird bis heute vor allem von konservativen Republikanern verehrt. Die jetzige Regierung habe schon viel erreicht, schrieb Trump weiter. Als Beispiele nannte er neue Richter und die „Mexico City Policy“, durch die Nichtregierungsorganisationen die Mittel gestrichen werden, wenn diese Abtreibungen durchführen oder als Mittel der Familienplanung bewerben. Nach Meinung Trumps habe sich zudem eine „ganz neue und positive Einstellung gegenüber dem Lebensrecht“ gebildet. Er warnte vor der „radikalen Linken“, die Spätabtreibungen wolle. „Wir müssen zusammenhalten und 2020 für das Leben gewinnen.“
Immer mehr Staaten erlassen Sonderregelungen
Trump dürfte mit seiner Äußerung auf einen Senatsbeschluss im US-Bundesstaat Alabama abzielen, der am Mittwoch unterschrieben wurde. Abtreibungen sollen demnach bald fast vollständig verboten werden. Dabei ist es egal, ob die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorgeht. Ärzten in Alabama drohen demnach im Falle einer Abtreibung Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Ausgenommen sind Fälle, in denen Frauen durch eine Schwangerschaft lebensgefährlich bedroht sind.
In den Staaten löste dies heftige Diskussionen aus. Kritiker verlauten, das neue Gesetz stehe im Widerspruch zum Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 1973. Als der Oberste Gerichtshof der USA 1973 Abtreibungen mit der Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade“ generell legalisierte, galt dies als Meilenstein zur Selbstbestimmung von Frauen. Den einzelnen Staaten wurde es jedoch freigestellt, Zusatzregelungen zu erlassen. Von diesem Recht machten in der letzten Zeit immer mehr Staaten Gebrauch. Während einige Staaten, darunter zum Beispiel New York, sehr liberale Regelungen erließen, verschärften mehr als 20 republikanisch regierte Bundesstaaten das Abtreibungsrecht.
