Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Iran in einer Grußbotschaft „herzliche Glückwünsche“ zum 40. Jubiläum der islamischen Revolution geschickt. Das berichtet die Tageszeitung Bild. Demnach sagte Steinmeier, er spreche „auch im Namen meiner Landsleute“. Es gelte, den Dialog beider Länder zu pflegen.
Menschenrechtsverletzungen des Regimes wie systematische Verfolgung und Folter von Oppositionellen oder öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen von Homosexuellen erwähnte Steinmeier nicht. Am Ende seines Telegramms ermutigte er Irans Präsident Hassan Rohani lediglich, „auch kritische Stimmen“ im Land anzuhören.
„Ohrfeige für Israel”
Dafür erntete das Staatsoberhaupt Kritik vom Deutschland-Direktor der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Er nannte die Glückwünsche „schockierend”. Der Iran verübe Gräueltaten in Syrien und trete „die ganze Bandbreite der Menschenrechte” mit Füßen, sagte er laut Bild.
Der FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt schrieb auf Twitter, es sei bemerkenswert, dass der Bundespräsident zum Jahrestag einer Revolution gratuliere, „die Menschen zu Flucht aus ihrer Heimat veranlasst hat und deren Protagonisten die Bevölkerung bespitzeln, unterdrücken und einschüchtern“.
Weiter schrieb der FDP-Politiker: „Für unsere Freunde in Israel, die ständigen Vernichtungsdrohungen von Seiten des Irans ausgesetzt sind, muss sich das wie eine schallende Ohrfeige anfühlen.“
