Geht es nach dem Willen der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD, werden die Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche damit legalisiert. Auf dem Bundeskongress, der vom 30. November bis zum 2. Dezember in Düsseldorf stattgefunden hat, haben die Jungsozialisten einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zu dem Thema waren beim Juso-Bundeskongress gleich mehrere Anträge gestellt worden. Neben einem Antrag des Juso-Bundesvorstandes hatten sich unter anderem auch die Landesverbände Hessen-Süd und Rheinland-Pfalz für die vollständige Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 ausgesprochen. Ein Antrag aus Bayern unter dem Titel „Schwangerschaftsabbruch raus aus der Tabu-Zone!“ behauptet einen Zusammenhang zwischen der Einschränkung sexueller Selbstbestimmungsrechte der Frauen und fundamentalistischen Strömungen. In dem Antrag heißt es: „Europaweit erstarken rechte und religiös fundamentalistische Gruppierungen. Dies macht sich auch in der sexuellen Selbstbestimmung, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen, bemerkbar.“ Gruppierungen wie die „Pro-life-Bewegung“ oder „sogenannte ‚Märsche für das Leben’”, aber auch CDU/CSU und die AfD wollten „die reproduktiven Rechte von Frauen einschränken und stigmatisieren beziehungsweise kriminalisieren“.
Streichung der §§ 218 und 219 in der Groko unmöglich
Bislang bleiben Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche straffrei, wenn zuvor ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. In einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Katharina Andres, den aktuellen Beschluss des Bundeskongresses ihrer Organisation erläutert. Der sieht nun keine Frist mehr und die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 vor. Auf die Frage von Welt-Redakteur Tobias Heimbach, ob dies bedeute, „dass ein Schwangerschaftsabbruch beziehungsweise eine verfrühte Einleitung der Geburt diesem Beschluss entsprechend auch im achten oder neunten Schwangerschaftsmonat möglich sein könnte“, antwortete Andres: „Es ist absurd, zu glauben, dass eine Frau sich im achten oder neunten Monat auf einmal zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet. […] Trotzdem gilt aber auch: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss auch respektiert werden.“ In Zukunft soll nach dem Willen der Jusos auch das Beratungsgespräch „ergebnisoffen“ sein und nicht mehr, wie bislang, mit dem Ziel geführt werden, die Schwangerschaft zu erhalten. Andres konstatiert in dem Interview, dass in „der derzeitigen Koalition eine Streichung der Paragrafen 218/219 nicht durchsetzbar“ sei.
